Graber Konrad · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Der Sprecher hat im Detail ausgeführt, wie dieses Teilmonopol in gewissen Bereichen aufrechterhalten werden soll: Man solle bei ganzjährig bewohnten Siedlungen die Hauszustellung immer vorsehen, aber bei Haushalten, die nur mit unverhältnismässig grossen Schwierigkeiten erreichbar sind, Ausnahmen machen. Hier sollten auch Alternativen geprüft werden. Diese Möglichkeit wird ja dann auch mit dieser Formulierung geschaffen, wie sie jetzt vorliegt.

Wir hatten in der Kommission im Zusammenhang mit diesen Differenzbereinigungen auch ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Post, mit Verwaltungsratspräsident Hasler und mit CEO Bucher, und wir haben in diesem Gespräch auch einen sehr guten Eindruck erhalten. Aber ich glaube, wenn man hier den Gesamtkontext sieht und das Teilmonopol aufrechterhalten will, dann muss man auch eine Gegenposition betrachten und im Spiel lassen. Und die Gegenposition ist eben, dass wir im Rahmen dieses Grundauftrages weiterhin eine sehr hohe Qualität dieser Post haben und dass nicht ein Leistungsabbau erfolgt.

In diesem Bereich ist jetzt eben festzustellen, dass die Post im Augenblick Tests mit einer Spätzustellung unternimmt. Das betrifft insbesondere in der Zentralschweiz die Gemeinden Kriens, Hergiswil, Horw, Kastanienbaum, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden. Es gibt aber einen gleichen Versuch auch in der Ostschweiz und in Lausanne. Mir scheint etwas wichtig: Wenn man etwas testet, dann beabsichtigt man auch, das einzuführen; sonst macht man den Test nicht. Und diese Versuche, das kann ich jetzt einfach aus unserer Gemeinde Kriens mitteilen, erzeugen grossen Ärger. Man erwartet eigentlich als Gegenleistung dieses Teilmonopols dann auch, dass die Qualität der Leistungen aufrechterhalten bleibt.

In der Kommission haben wir aufgrund eines Votums der Verantwortlichen der Post festgestellt, dass sie sich von einer Nachmittagszustellung distanzieren, dann aber eine Zeitrechnung anstellen, nach der erst eine Zustellung ab 14 Uhr eine Nachmittagszustellung ist. Mir scheint es sehr wichtig, dass in der Verordnung, die in der Folge dieses Gesetzes erarbeitet wird, auch dieses Thema aufgenommen wird. Ich erwarte, dass mit Blick auf die Grundversorgung - das passt zu diesem Artikel - in der Verordnung dann eben auch die Zustellzeiten thematisiert werden. Wir hatten in der Kommission ursprünglich einen Antrag, der sie sogar im Gesetz verankern wollte; wir haben aber bewusst auf eine Abstimmung verzichtet und festgehalten, dass dies in der Verordnung geregelt werden sollte. Dem kann ich zustimmen.

Ich bin also für das Teilmonopol, und auch dieser Passage kann ich zustimmen, aber es liegt mir wirklich sehr viel daran, dass man die Qualität der sehr guten Postdienstleistungen nicht abbaut, sondern sie im heutigen Rahmen aufrechterhält. Wir sind sehr gespannt, ob das vom Bundesrat dann im Rahmen der Verordnung aufgenommen wird.