Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist uns erst kurzfristig zugestellt worden. Ich bin nicht so sicher, ob Sie damit wirklich eine Verbesserung und Klärung der Situation erreichen. Der Nationalrat - das wurde richtig gesagt - hat auf den Bundesgerichtsentscheid reagiert und klargestellt, was unter dem Titel Mitgliedschaftspresse und Stiftungspresse künftig dieser Ermässigung unterliegen soll. Wenn das Herr Janiak jetzt verändern möchte und nur noch die Abonnenten erwähnt, dann dehnt er damit die Anspruchsberechtigung tendenziell auf Nichtmitglieder und Nichtspender aus, die aber trotzdem die Publikation des betreffenden Vereins bzw. der Stiftung erhalten möchten. Ich kann zum Beispiel als Nichtmitglied natürlich auch eine Publikation erwerben oder mir zustellen lassen; das gibt es. Das ist sicher ein seltener Fall, er kommt aber vor. Deshalb glauben wir nicht, dass Sie damit effektiv eine verbesserte Formulierung erreichen. Zudem schaffen Sie nochmals eine Differenz zu den Beschlüssen des Nationalrates, was wir in diesem Stadium der Beratungen nicht unbedingt als Vorteil erachten.