Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Zur Erinnerung: Die Post erhält heute für die Gewährung der Ermässigung bei der Zustellung der Lokal- und Regionalpresse einen Bundesbeitrag von 20 Millionen Franken und für die Verbilligung bei der Zustellung der Mitgliedschaftspresse 10 Millionen Franken. Die Post weist im Bereich der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung insgesamt 127 Millionen Franken Verlust aus. Davon entfallen 64 Millionen Franken auf die Zeitungen ohne Presseförderung - diese stehen hier nicht zur Diskussion -, 29 Millionen Franken auf die Lokal- und Regionalpresse und 33 Millionen Franken auf die Mitgliedschaftspresse. Mit den Bundesbeiträgen reduzieren sich die Verluste im Bereich der subventionierten Zustellungen auf 32 Millionen Franken.

In den Genuss der Verbilligungen kommen heute 159 Titel der Lokal- und Regionalpresse sowie 1586 Titel der Mitgliedschafts- und dann später der Stiftungspresse. Es bleibt festzustellen, dass die Förderung der Lokal- und Regionalpresse gemäss bundesrätlichem Entwurf bis 2014 befristet werden soll. Die gesetzliche Grundlage für die Subvention der Mitgliedschaftspresse läuft Ende 2011 ab.

Wir haben uns im ersten Umgang der bundesrätlichen Lösung bezüglich der Rahmenbedingungen und des Betrags angeschlossen, haben jedoch schon damals von einer zeitlichen Befristung Abstand genommen. Wenn Sie das Konsolidierungsprogramm (KOP) studieren, so werden Sie sehen, dass der Bundesrat vorschlägt, die Subventionierung sämtlicher Presseförderung ab dem Beginn des Jahres 2012 zu streichen. Wir haben im ersten Umgang diese im heutigen Gesetz bestehende zeitliche Limitierung gestrichen, gleichzeitig aber darauf verzichtet, die Beiträge zu verändern.

Der Nationalrat hat nun nicht nur die Befristung gestrichen, sondern gleichzeitig auch die Beiträge um je 10 Millionen Franken aufgestockt. Die Erhöhung der Presseförderung um insgesamt 20 Millionen Franken war im Ständerat im ersten Umgang mit einer Stimme Unterschied abgelehnt worden.

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen schlägt Ihnen nun vor, hier dem Nationalrat zu folgen. Als Kommissionssprecher kann ich erwähnen, dass die Mehrheit der Ansicht war, dass diese Subventionen für die Medienvielfalt wichtig seien, dass die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eindeutig gewesen seien und dass auch der Ständerat nur sehr knapp gegen die Erhöhung gewesen sei. Gemäss der Logik einiger Kollegen komme dieses Geld dank einer höheren Gewinnausschüttung der Post ohnehin wieder an den Bund zurück. Dieses Argument ist etwas speziell; ich will es hier nicht weiter kommentieren.

Die KVF beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen.

Sie merken es, ich musste hier eine gewisse Metamorphose vollziehen, habe ich doch noch das letzte Mal - auch als Mitglied der Finanzkommission - mit Nachdruck die andere Meinung vertreten. Übrigens wird uns dieses Thema spätestens Anfang nächsten Jahres beim Konsolidierungsprogramm wieder beschäftigen. Es wird dann nicht um die Aufstockung, sondern um die gänzliche Abschaffung dieser Subvention gehen. So weit meine Erklärungen als Berichterstatter.