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AB 128726

Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch einmal auf die Zahl der Ausnahmen zurückkommen, die abgeschafft werden sollen. Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel die Ausnahme "Gesundheitswesen" im Mehrwertsteuergesetz eben mehrere Ziffern beschlägt, wie anderes auch? Wenn wir das berücksichtigen, werden wir am Schluss noch drei echte Ausnahmen weniger haben als heute, also 26 statt 29. Deswegen wollen Sie diese ganze Übung durchturnen? Ist Ihnen das bewusst?