Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe a: Buchstabe a delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen für Umsätze und Einfuhren von Gegenständen, die bereits einer fiskalischen Sonderbelastung unterliegen, eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen. Dabei geht es in erster Linie um Mineralöl-, Bier- und Tabakfabrikate. Ihre Kommission ist der Meinung, dass umwelt- und gesundheitspolitische Gründe gegen eine fiskalische Entlastung sprechen. Gleichzeitig wäre es ein Einbruch in das System der Mehrwertsteuer, wenn nicht sämtliche vom Leistungserbringer für eine Leistung aufzuwendenden Kosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer einfliessen würden. Bis heute hat der Bundesrat von dieser Kompetenz auch nicht Gebrauch gemacht.

Ihre Kommission hat diese Delegationsnorm darum konsequenterweise ersatzlos gestrichen, und zwar mit 8 zu 0 Stimmen.

Zu Absatz 3: Ihre Kommission hat den zweiten Teilsatz von Absatz 3 gestrichen. Darin wurde verlangt, dass vor Erlass einer Vollzugsverordnung die interessierten Kreise angehört werden. Verordnungen werden aber grundsätzlich in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen ausgearbeitet; die entsprechenden Verfahren sind seit 2005 im Vernehmlassungsgesetz einheitlich geregelt. Eine separate Erwähnung erübrigt sich.

Ihre Kommission hat diese Änderung mit 8 zu 0 Stimmen beschlossen.