Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat in diesem Artikel 86 noch einige Änderungen vorgenommen, deshalb muss ich Sie mit diesen Überlegungen auch noch behelligen - es sind aber nicht mehr viele, ich kann Sie beruhigen.

Das Inkasso der Quartalsabrechnungen wurde in den beiden vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat lange diskutiert. Die Steuerverwaltung möchte eine möglichst griffige und zeitnahe Vollstreckung des Steuerbetrags, der provisorisch geschuldet ist. Umgekehrt gibt es die Befürchtung möglicher Willkür der Steuerverwaltung. Wir schlagen Ihnen nun eine Formulierung vor, die den erforderlichen Ausgleich herstellt.

Die Steuerverwaltung kann wie unter geltendem Recht selbst Rechtsöffnung erteilen und muss somit den Steuerbetrag nicht vorgängig verfügen. Das ist bei jährlich rund 8000 Betreibungen unabdingbare Voraussetzung, damit ein zeitnahes Inkasso überhaupt möglich ist. Wenn die steuerpflichtige Person keine Steuerdeklaration eingereicht hat, dann muss die Steuerverwaltung den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag schätzen. Gegen diese Schätzung kann die steuerpflichtige Person neu beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Inkassomassnahmen betreffen ausschliesslich steuerpflichtige Personen, die ihren Pflichten auch nach erfolgter Mahnung nicht nachkommen. Es geht hier nicht um steuerpflichtige Personen, die jahrelang zuverlässig abrechnen und plötzlich, vielleicht aufgrund einer persönlichen Krise, eine oder zwei Abrechnungen nicht einreichen. Diese steuerpflichtigen Personen verhalten sich in aller Regel kooperativ, und es kann gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Inkassomassnahmen müssen vielmehr bei jenen Personen wirken, die sich vorsätzlich der Bezahlung der Steuern widersetzen. Solche Personen dürfen mit ihren Machenschaften nicht auch noch Erfolg haben, da dies den Grundsatz der gleichmässigen Steuererhebung krass verletzt und zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen diese Änderungen ohne Gegenstimme.