Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie mit meinem Antrag bitten, einfach beim Status quo zu bleiben, diesen Punkt jetzt also nicht zu ändern und den Vereinen und Kulturinstitutionen, aber auch den kantonalen Rotkreuz-Sektionen nichts wegzunehmen, sondern das dann bei den Ausnahmen in Teil B zu behandeln, wie es die Kommissionspräsidentin ja in Aussicht gestellt hat. Ich glaube, es gibt keinen ersichtlichen Grund, heute den Status quo zu ändern. Kollege Bischofberger hat dargestellt, wie wichtig diese Vereine, Kulturorganisationen und Rotkreuz-Gesellschaften sind und wie wichtig die Motivation der freiwilligen Helferinnen und Helfer ist; ich kann auf weitere Ausführungen dazu verzichten.

Ich persönlich denke, dass die Limite von 300 000 Franken durchaus noch zu hinterfragen wäre. Ich bin beispielsweise nicht sicher, ob heute klar ist, welche Einnahmenausfälle damit verbunden wären. Ich möchte auch gerne wissen, wie viele zusätzliche Vereine es ungefähr wären, wie diese Zahlen aussehen würden. Ich frage mich auch, ob das Argument der Wettbewerbsverzerrung in dieser Grössenordnung nicht doch ein Argument ist, denn es gibt zum Beispiel viele kleine Buvetten, die mit einem Umsatz von 150 000, 200 000 oder 250 000 Franken gegenüber Sportvereinen, die ebenfalls gastronomische Angebote machen, benachteiligt wären. Diese Dinge sollten sicher geklärt sein, bevor man sich zu einer noch höheren Limite entschliessen würde.

Für heute würde ich sagen: Vereinfachung ja, das soll die Zielsetzung dieser Vorlage sein. Was die Vereine und die gemeinnützigen Organisationen anbelangt, würde ich aber beim Status quo, also bei 150 000 Franken, bleiben. Die ganze Sache soll dann im Kontext der Ausnahmen in Teil B im Detail geprüft werden.