Leuenberger Ernst · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Es liegt eine Vorlage auf dem Tisch des Hauses, die sinnigerweise "Vereinfachung der Mehrwertsteuer" heisst. Ich würde die Behauptung wagen, dass bereits die jetzt in der parlamentarischen Beratung entstandene Vorlage nicht in allen Teilen für sich den Anspruch erheben kann, sie trage zur Vereinfachung bei, sondern dass es auch einige Verkomplizierungen gibt. Aber vermutlich ging es ja auch gar nicht um Vereinfachungen: Wenn man in den Beratungen hinhörte, hatte man zeitweise den Eindruck, es gehe vor allem darum, Steuervergünstigungen für diese oder jene Kreise herauszuholen.

Und in diesem Zusammenhang will ich beim Eintreten sagen: Alle Steuergesetzgebungen, alle Steuerrechtserlasse haben eigentlich das Ziel zu verfolgen, Steuergerechtigkeit herzustellen, und ich halte Steuergerechtigkeit nicht für eine Fata Morgana, so wenig, wie ich soziale Gerechtigkeit für eine Fata Morgana halte. Ich halte dafür, dass Steuergerechtigkeit oder die Überzeugung breitester Kreise, dass dem Gesetzgeber daran gelegen ist, Steuergerechtigkeit herzustellen und dann auch weitestgehend zu erreichen, die Voraussetzung für eine gute Steuermoral ist; denn das Schlimmste, was uns passieren kann, ist ja, wenn die Bürger sagen: Ich traue diesem Gesetzgeber, ich traue diesem Steuervogt - und das wäre in diesem Zusammenhang nicht die Steuerverwaltung, sondern das wären wir - nicht, weil er gegen Willkür nicht ganz gefeit ist.

Wir werden am Schluss eine Gesamtrechnung erstellen müssen. Wir werden uns die Frage gefallen lassen müssen: Was haben wir nun erreicht? Haben wir eine aufkommensneutrale Vorlage verabschiedet? Oder haben wir mit Steuererleichterungen die Bundeskasse entsprechend erleichtert? Und in diesem Zusammenhang liegt mir ganz besonders daran, mich mit einem für mich eigentlich neuen Diskussionsthema auseinanderzusetzen. Es ist plötzlich so die Idee aufgekommen: Jeder Steuerfranken, der nicht in der Staatskasse landet, sondern im Portemonnaie eines Privaten verbleibt, jeder solche Franken ist ein Konjunkturförderungsprogramm. Das ist stark verkürzt, aber so etwa habe ich die Diskussion gelegentlich gehört. Und ich möchte dieser Meinung vehement entgegentreten und mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, dass wir immer wieder darauf angewiesen sind, dass diese Staatskasse den einen oder andern Franken hat, um beispielsweise Anstrengungen wie Konjunkturprogramme, die wir allenfalls ins Auge fassen, zu finanzieren.

Mir liegt sehr daran zu sagen, dass ich zwar Verständnis dafür habe, dass man es meinetwegen feiert, wenn man für seine Klientel eine Steuererleichterung hat erreichen können. Aber mir liegt ebenso viel daran, klar festzuhalten, dass nicht jede Steuererleichterung eine konjunkturpolitisch segensreiche Auswirkung hat, denn es gibt solche, die konjunkturneutral sind, und es gibt solche, die unter Umständen sogar schädlich sein können.

In diesem Sinne trete ich auf diese Vereinfachungsvorlage ein und behalte mir vor, sie am Schluss nochmals daraufhin anzuschauen, inwiefern sie zur Vereinfachung dieses nicht ganz einfachen Systems beiträgt. Ich bitte Sie, dies ebenso zu tun.