David Eugen · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer ist, wie gesagt wurde, die wichtigste Bundessteuer. Wenn sie richtig organisiert wird, zeichnet sie sich dadurch aus, dass sie wettbewerbsneutral ist, dass sie wirtschaftlich ist und dass die Überwälzung auf den Endkonsumenten sichergestellt ist. Das heisst, was soeben Kollege Schweiger ausgeführt hat, dass keine Steuern bei den Unternehmen liegenbleiben.

Wir haben ja jetzt die Mehrwertsteuer seit etwa zwölf Jahren in der eidgenössischen Steuerordnung implementiert. Wenn wir da zurückschauen, stellen wir fest, dass in der ersten Phase Schwierigkeiten aufgetreten sind. Mir geht es jetzt noch darum, auf diesen Punkt den Finger zu legen.

Was mangelhaft war in den ersten zehn Jahren der Mehrwertsteuerpraxis, war die Rechtssicherheit. Das heisst, die Erhebung der Steuer war für viele Steuerpflichtige unsicher. Da es sich um eine Selbstveranlagungssteuer handelt, ist Rechtsunsicherheit etwas vom Schlimmsten. Das hat auch dem Ruf der Steuer geschadet. An sich ist sie eine sehr zweckmässige, gleichmässige und auch ergiebige Bundessteuer. Das Ziel dieser Vorlage muss sein, wieder den Weg zurück zur Rechtssicherheit zu finden. Daher habe ich auch in der Kommission die Anträge unterstützt, die dieses Ziel verfolgten. Es mag sein, dass das Gesetz dadurch da und dort etwas länger und ausführlicher geworden ist, aber es ist auch in dem Sinne klarer geworden, und ich bin sehr froh, dass der Gesetzgeber sich in dem Sinne nicht vor der Aufgabe gedrückt hat, die Streitfragen, die zum Teil jahrelang hängig waren, mit einem klaren Entscheid auch zu erledigen. Ich hoffe auch, dass die Steuerjustiz, die mit diesem Gesetz arbeitet, diese jetzt erreichte Rechtssicherheit im Vollzug des Gesetzes bestätigt.

Hier liegt ganz sicher auch eine wichtige Aufgabe der Steuerverwaltung, und ich bin auch überzeugt, dass sie die wahrnehmen wird. Sie hat ja jetzt auch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dazu, um gegenüber den Steuerpflichtigen eine klare Position einzunehmen, was steuerpflichtig ist und was nicht, und sich nicht ins Unbestimmte zu flüchten und die Fragen offenzulassen, bis die Steuerjustiz entschieden hat. Ich finde, bei dieser Selbstveranlagungssteuer ist dieser Punkt besonders wichtig.

Ich bitte Sie also in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten.