Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2008 ist nicht so einfach zu interpretieren, insbesondere dann nicht, wenn vorwiegend oder fast ausschliesslich vom Überschuss von 7,3 Milliarden Franken gesprochen wird. In der Tat haben wir einen Überschuss von 7,3 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt. Wir haben aber auch ein Defizit von 10,9 Milliarden im ausserordentlichen Haushalt. Das ergibt dann in der Finanzierungsrechnung das bekannte Defizit von 3,6 Milliarden Franken.

Wie ist dieses Ergebnis nun zu interpretieren? Die Gründe für den Überschuss im ordentlichen Haushalt sind vor allem auf der Einnahmenseite zu suchen; das ist schon mehrmals gesagt worden. Das Einnahmenwachstum betrug rund 10 Prozent, also doppelt so viel wie das Wirtschaftswachstum. Die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer erklären rund 80 Prozent der Zunahme der Fiskaleinnahmen, obwohl diese beiden Steuern nur einen Anteil von rund 40 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Diese beiden Steuern greifen teilweise auf das Wirtschaftswachstum vor 2008 zurück; das ist wichtig bei der Beurteilung der Jahresrechnung. Darum ist dieses Einnahmenwachstum mit grosser Vorsicht zu werten, insbesondere auch für die Zukunft.

Zudem ist zu beachten, dass im Jahr 2008 eine ungewohnt tiefe Rückerstattungsquote bei der Verrechnungssteuer zu beobachten war; das können Sie alles in den Berichten nachlesen. Hier teilen wir die Meinung der Revisionsstelle, dass die Angemessenheit der Höhe der Rückstellungen überprüft werden muss. Allerdings hätte die Überprüfung nach unserer Meinung bereits in der Staatsrechnung 2008 berücksichtigt werden müssen und nicht erst für das Jahr 2009. Das neue Rechnungsmodell verpflichtet uns, periodengerechte Abgrenzungen vorzunehmen. Bei der Verrechnungssteuer 2008 wurde diese Abgrenzung noch nicht risikogerecht vorgenommen. Deshalb haben wir nicht nur einen Vorbehalt zur Rechnung, sondern lehnen auch diese Art der Fahrlässigkeit bei der Risikobeurteilung mit aller Deutlichkeit ab.

Eine nicht risikogerechte Beurteilung und vor allem Intransparenz stellen wir bei den ausserhalb des ordentlichen Haushalts geführten Fonds fest. Natürlich, die sind nicht eine Erfindung des Finanzdepartementes. Diese zwei Fonds [PAGE 1060] haben wir hier im Parlament beschlossen. Aber trotzdem müssen wir auch hier die Risiken, insbesondere die Risiken der bevorschussten Verschuldung des FinöV-Fonds von 7,2 Milliarden Franken und der variabel verzinslichen Darlehen von 9,1 Milliarden Franken, beurteilen. Es wird ja im Revisionsbericht festgehalten, dass die Vorschüsse - und da müssen wir genau hinschauen - voraussichtlich frühestens ab 2015 zurückzubezahlen sind. Was heisst das? Vor allem, was heisst das bei einer risikogerechten Beurteilung der Jahresrechnung? Können die über 16 Milliarden Franken - also Darlehen plus Vorschüsse - je zurückbezahlt werden, oder müssen hier zusätzliche, risikogerechte Rückstellungen gemacht werden?

Ebenso sind bei den Vorsorgeverpflichtungen im Anhang zusätzliche Rückstellungen zu bilden, und zwar für das Jahr 2008. Es kann doch nicht sein, dass bei den Vorsorgeverpflichtungen Treueprämien, Leistungen für Bedienstete in besonderen Dienstverhältnissen und Leistungen für vorzeitige Pensionierungen enthalten sind. Es sind hier zusätzliche Rückstellungen im Umfang von 728 Millionen Franken notwendig. Der Revisionsbericht hält diese Zahl selbst fest. Ebenso müssen wir in der Jahresrechnung 2008 bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Rückstellungen in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken vornehmen.

All diese Risiken sind im Revisionsbericht 2008 aufgelistet. Auch wenn der Abschluss 2008 einen Überschuss im ordentlichen Haushalt aufweist und die Ausgabendisziplin wie in den früheren Jahren anhält, so dürfen wir nicht über die fehlende Risikobeurteilung hinwegsehen. Bei der Diskussion über das neue Rechnungsmodell und das neue Finanzhaushaltgesetz wurde uns immer wieder in Aussicht gestellt, dass spätestens beim Abschluss 2008 die Zahlen risiko- und periodengerecht präsentiert würden. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass dem noch nicht so ist. Es fehlen im Abschluss 2008 nach wie vor periodengerechte Rückstellungen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Der beste Fall ist im Revisionsbericht mit 2 Milliarden Franken ausgewiesen; den schlechtesten Fall wage ich gar nicht auszusprechen. Wenn ich eine Risikobeurteilung vornehme, müssten meines persönlichen Erachtens beim FinöV-Fonds rund 10 Prozent des Darlehens und der Schulden und von den Mehreinnahmen der Verrechnungssteuer mindestens ein Drittel noch zusätzlich periodengerecht zurückgestellt werden.

Aus all diesen Gründen - wir lehnen eine Jahresrechnung nicht einfach so ab - lehnt eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Jahresrechnung und die Rechnungen der zwei Fonds ab.

Nun staune ich natürlich, wenn einige von Ihnen die SVP-Fraktion kritisieren, weil wir grossmehrheitlich die Rechnung 2008 ablehnen, sie gleichzeitig aber z. B. Bankmanager oder Banken kritisieren, sie hätten die Risiken nicht richtig beurteilt und im Griff gehabt. Es geht hier, bei der Jahresrechnung, nicht einfach darum zu schauen, ob die Beträge gemäss den Belegen verbucht sind. Bei der Jahresrechnung - das weiss jeder Unternehmer, jeder KMU-Betrieb - geht es darum, das Geschäftsjahr risikogerecht, periodengerecht und transparent zu beurteilen. Und wir müssen leider eben auch beim Jahresabschluss 2008 feststellen, dass dem noch nicht so ist. Zugegeben, wir sind auf dem richtigen Weg, und Herr Bundesrat Merz setzt alles daran, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Aber aus all den Gründen, die ich aufgeführt habe, kommt eine Mehrheit unserer Fraktion zum Schluss, dass wir auch die Jahresrechnung 2008 trotz vermeintlichem Überschuss ablehnen müssen.