Loepfe Arthur · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Im Jahre 2008 ist das ordentliche Finanzierungsergebnis zum dritten Mal in Folge positiv. Es ist also seit 2006 positiv. Davor lagen über zehn Jahre mit negativen Ergebnissen, die einzige Ausnahme war im Jahr 2000. Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist die Folge einer blühenden Volkswirtschaft und das Ergebnis einer seriösen Finanzpolitik mit Schuldenbremse, Entlastungsprogrammen und finanzwirtschaftlicher Disziplin der Bundesverwaltung. Dabei gelang es auch, die Höhe der Schulden zu stabilisieren. Dem erreichten Zustand des Bundeshaushaltes liegt eine grosse und harte Arbeit zugrunde.

Das Instrument der Schuldenbremse hat wesentlich zum Erfolg beigetragen. Andere Länder beneiden uns darum. Deutschland ist jetzt daran, die Schuldenbremse einzuführen, in der heutigen schwierigen Situation jedoch mit geringen Chancen. Diese gute Haushaltslage dank einer seriösen Finanzpolitik verdanken wir der bürgerlichen Politik und den bürgerlichen Parteien. Ihr Verdienst, Herr Vischer, ist dieser Zustand nicht. Wenn wir die frivole Finanzpolitik betrieben hätten, wie Sie sie predigen, wären wir eines der höchstverschuldeten Länder Europas mit hohen Arbeitslosenzahlen. Sie müssen wissen, Herr Vischer: Der beste Gewerkschafter ist ein guter Unternehmer. Der gute Unternehmer geht aber nur dorthin, wo die Rahmenbedingungen günstig sind. Und verschuldete Länder, wie Sie sie haben wollen, die werden gemieden.

Das ordentliche Finanzierungsergebnis der Staatsrechnung 2008 ist das beste der letzten zwanzig Jahre oder noch mehr. Die Einnahmen stiegen gegenüber 2007 um 5,8 Milliarden Franken oder 10 Prozent. Die Einnahmen sind die letzten Jahre dauernd gestiegen, und zwar die Steuereinnahmen, Herr Schelbert. Ich weiss nicht, was Sie haben. Sie müssen sich einmal vorstellen, Herr Schelbert, die Steuereinnahmen sind von einem Jahr auf das andere um fast 6 Milliarden gestiegen: 10 Prozent. Da kann man doch nicht sagen, man würde den Staatshaushalt übermässig strapazieren. Dank diesen guten Rahmenbedingungen, die wir in diesem Land haben, haben wir Beschäftigung und diese Steuereinnahmen, auch die guten Einnahmen der Sozialversicherungen. Sonst hätten wir das nicht.

Über die Ausgaben ist zu sagen, dass wir vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehr, aber auch internationale Zusammenarbeit Ausgabenzuwächse haben, die weit über dem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes liegen. Im ordentlichen Haushalt haben wir ein glänzendes Ergebnis erzielt. Wir können damit die ausserordentlichen Ausgaben abdecken. Das Schlimme im letzten Jahr war wie erwähnt der Beitrag der 6 Milliarden Franken an die Zweckgesellschaft der UBS. Hätten wir das nicht gehabt, wäre das Ergebnis auch im Gesamten fantastisch ausgefallen. Die 6 Milliarden Franken wurden aber nicht verschenkt, die wollen wir zurückhaben. Darum ist es sehr wichtig, dass wir alle dazu beitragen, dass die UBS wieder auf die Beine kommt, dass sie erfolgreich arbeiten kann, dass sie uns die 6 Milliarden Franken möglichst bald zurückzahlen kann; wichtig ist ferner, dass sie wieder Arbeitsplätze schafft und Steuern bezahlt. Ich verstehe deshalb die Ablehnung der Jahresrechnung 2008 nicht.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums zeichnet sich für die nächsten Jahre eine markante Verschlechterung der Finanzhaushalte auf allen politischen Ebenen ab. Schon dieses Jahr wird sich das Bild verdüstern. Die Einnahmen werden sinken, die Ausgaben steigen, dies auch wegen der beschlossenen Ausgaben für die Konjunkturprogramme, deren Wirkung erst noch kommen muss. Erst dann, Herr Vischer und Herr Schelbert, machen wir ein weiteres Programm, aber nicht vorher. Dank der antizyklischen Finanzpolitik und der weitgehenden Wahrung der Standortvorteile in den letzten Jahren gehen wir mit einem vergleichsweise gesunden Bundeshaushalt in das konjunkturelle Tal. Wer jetzt auf einem bereits bestehenden grossen Schuldenberg sitzt und darauf weitere Schulden aufschichtet, wird für lange Zeit schwer unter dieser Schuldenlast leiden. Er wird schwer wieder aus dem Tal herauskommen.

Hohe Steuerschulden kann man nur durch hohe Steuern oder noch höhere Steuern, durch hohe Inflation oder durch Staatsbankrott beseitigen. Wir müssen alles daransetzen, unsere Wettbewerbsvorteile und Standortattraktivität auch in turbulenten und stürmischen Zeiten zu erhalten. Dazu gehört ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse lässt ja auch Beweglichkeit zu. Wir können Defizite machen. Eine antizyklische Politik ist möglich, auch mit der Schuldenbremse. Denken Sie bei einem Sprengen dieser Schuldenbremse - z. B. im Rahmen eines dritten Konjunkturprogrammes - daran, dass wir eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse haben; die haben Sie beschlossen. Alle diese ausserordentlichen Ausgaben müssen Sie in Zukunft wieder kompensieren. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie möglicherweise grosszügig weitere Ausgaben beschliessen wollen, à la Herrn Vischer oder Herrn Schelbert.

Wir müssen auf jeden Fall masshalten. Das Schlimmste, was uns jetzt noch passieren könnte, wäre eine Verschuldung des Staates und damit ein Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Der Wettbewerbsvorteil gesunder Staatsfinanzen trägt wesentlich dazu bei, dass die Beschäftigungsrate weniger tief sinkt und bei einem Konjunkturaufschwung rascher wieder steigt. Mit Schuldenwirtschaft, Herr Vischer, schaffen wir langfristig keine Arbeitsplätze. Es liegt noch eine Durststrecke vor uns, aber übersehen Sie die [PAGE 1066] positiven Zeichen der Konjunkturerholung - von Amerika über Europa bis nach Japan - nicht; ich bin zuversichtlich.

Stimmen Sie bitte der Staatsrechnung und allen anderen Vorlagen im Zusammenhang mit der Rechnung zu.