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Wortprotokoll

Ich möchte am Ende dieser Debatte zu fünf Punkten Stellung nehmen.

Zum ersten Punkt, zu einer Würdigung dieses Abschlusses, der Staatsrechnung 2008: Man kann ein Bild aus der Meteorologie heranziehen. Dort spricht man nämlich, wenn warme und kalte Winde zusammenkommen, von einer Okklusion. Eine solche Okklusion ist die Staatsrechnung 2008, sie hat nämlich kalte und warme Bereiche. Warm ist zweifellos die Mehreinnahme. Sie ist durch die Verrechnungssteuer bedingt, die uns einmal mehr positiv überrascht hat, und auch durch zusätzliche Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Warm ist deshalb auch die Erfolgsrechnung, welche mit einem Überschuss von 6,3 Milliarden Franken [PAGE 1067] abschliesst. Kalt kommt hingegen der ausserordentliche Haushalt daher, weil er nebst den ursprünglich vorgesehenen 5,2 Milliarden Franken einen grösseren Betrag im Zusammenhang mit der Pflichtwandelanleihe der UBS beinhaltet. Das führt in der Finanzierungsrechnung zu einem Defizit von 3,6 Milliarden Franken.

Es ist nicht einfach, die Staatsrechnung dieses Jahres zu verstehen, weil diese kalten und warmen Elemente eben teilweise ineinanderwirken. Dort, wo in der Meteorologie Okklusionen entstehen, gibt es auch heftige Wettererscheinungen. Ich denke, die Präsentation der Staatsrechnung und die Debatte darüber haben einen Teil dieser Okklusion erklärt.

Ich bin etwas überrascht über die Haltung, welche offenbar die Mehrheit der SVP-Fraktion vertritt, die jetzt daherkommt und sagt, dass wir die Risiken eigentlich nicht richtig eingeschätzt hätten. Das hätten Sie schon lange in der Kommission präsentieren können; dann hätte ich Ihnen dort gesagt, dass man ein Bankkreditrisiko doch nicht mit dem Risiko eines öffentlichen Fonds für Infrastrukturinvestitionen vergleichen kann. Wie können Sie solche Vergleiche anstellen! Dann hätten wir über diese Dinge sprechen können, anstatt hier am Ende gewissermassen noch eine Erfindung in diese Okklusion hineinzugeben, nicht wahr, noch einen Kaltluftstoss hineinzugeben. Dann hätte ich Ihnen gesagt: Wenn Sie schon die Schuldenbremse verteidigen - was ich ja mit Leib und Seele tue, weil ich von Anfang an überzeugt war, dass das ein gutes Instrument ist -, sollten Sie vielmehr dafür sorgen, dass wir auch in der Finanzierung der Sozialversicherungen gewisse automatische Stabilisatoren einmal einbauen können; dann müsste man es aber dort anbringen und nicht hier, indem man eine Staatsrechnung ablehnt.

Zum zweiten Punkt: Es ist - und damit bleibe ich beim Thema - von Schulden gesprochen worden. Die Schulden des Bundes sind von 1990 bis im Jahr 2005 von 38 Milliarden auf 130 Milliarden Franken angestiegen. Wir alle wissen, dass ein Teil davon mit der Ausfinanzierung der Pensionskassen bundesnaher Betriebe zusammenhängt, aber nicht nur. Seither ist es uns gemeinsam gelungen, diesen Trend zu brechen. Wir haben seit 2005 zweifellos einerseits dank guter Wirtschaftsentwicklung, aber andererseits auch dank guter Disziplin in der Bundesverwaltung diese Schulden um 9 Milliarden Franken wieder absenken können. Sie sind jetzt auf einem Niveau von 121 Milliarden Franken. Mit diesem Absenken von Schulden haben wir zur Gesundheit der Bundesfinanzen beigetragen; eine Gesundheit, die wir jetzt brauchen, da sie in den nächsten Jahren durch äussere Einflüsse beansprucht wird, die wir teilweise nicht beeinflussen können. Die verzinslichen Schulden haben seit dem Jahr 2005 sogar um 13 Milliarden Franken abgenommen. Wir müssen heute noch 110 Milliarden Franken verzinsen.

Das sind nach unserer Einschätzung eindrückliche Entwicklungen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn wir jetzt eine Gesamtrechnung anstellen. Deshalb habe ich auch etwas Mühe mit Bemerkungen der Art, es entstünden ständig neue Staatsschulden. Das Gegenteil war in den letzten Jahren der Fall, das Gegenteil!

Ich komme zum dritten Punkt: Die Steuerpolitik ist mehrfach thematisiert worden. Es ist so, dass die Steuerpolitik auch in den Dienst der Konjunkturpolitik gestellt werden kann, aber nicht nur. Es ist nicht so, dass die Projekte der Steuerpolitik, die jetzt unterwegs sind, der Konjunkturpolitik allein dienen, sondern sie haben auch andere Zwecke zu erfüllen. Denken Sie an die Mehrwertsteuer: Offenbar wird es uns in dieser Session gelingen, die Vorlage zur Mehrwertsteuer zu verabschieden. Ich bin sehr glücklich darüber, weil dieses Projekt dann bald in Kraft gesetzt werden kann und weil dieses Projekt den Unternehmen dazu dient, bei der Handhabung der Mehrwertsteuer weniger Kosten zu haben. Sie werden davon profitieren, nicht im Sinne eines Konjunkturprogramms, aber im Sinne der effizienten, kundennahen Abwicklung einer komplizierten Steuer.

Denken Sie zudem an das Steuerprojekt für Familien mit Kindern. Hier geht es darum, die Situation von Familien mit Kindern zu verbessern, Gerechtigkeit zu schaffen: horizontale Gerechtigkeit zwischen verschiedenen Steuersubjekten und vertikale Gerechtigkeit. Es geht aber auch darum, dass Frauen künftig in ihren Berufen bleiben können oder dass sie einen Beruf ergreifen können, selbst wenn sie Kinder haben, dass wir die Betreuungskosten eben berücksichtigen.

Denken Sie an die kalte Progression. Eigentlich ist das ein Guthaben der Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat, das von Zeit zu Zeit ausbezahlt wird, und nicht ein Geschenk. Es geht um das Herstellen von Steuergerechtigkeit für alle Steuerpflichtigen.

Denken Sie schliesslich an die Unternehmenssteuerreform, die eben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Steuersysteme gegenüber dem Ausland verbessern soll, wo sehr viel Bewegung in diese Richtung herrscht, und womit wir - gleichsam nebenher - auch das Steuerproblem mit der Europäischen Union lösen könnten.

Ich wurde gefragt, ob man angesichts dieser Steuererleichterungen nicht auch Steuererhöhungen vorsehen müsse. Ich kann Ihnen sagen, aus der Sicht des Bundesrates: nein! Wir sehen keine Steuererhöhungen vor. Aber es gibt andere Bereiche des Staates, in denen eben die Abgaben und die Entgelte zunehmen. Vor allem die Kantone und die Gemeinden leben einnahmenmässig zu einem Viertel von Gebühren und Abgaben. Diese sind in letzter Zeit eben angestiegen, und zwar im Volumen wie auch relativ. Die Einnahmen aus Gebühren und Abgaben steigen jedes Jahr etwa um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken an. Am Ende fragt sich natürlich der Steuerpflichtige, wie viel ihm für seinen Konsum in der Tasche bleibt, egal ob das jetzt die Bundeskasse oder Gebühren und Abgaben von Kantonen und Gemeinden betrifft; er macht eine Gesamtrechnung. Deshalb sehen wir nicht vor, in nächster Zeit Steuern zu erhöhen.

Ein vierter Punkt: Sie haben Personalfragen thematisiert. Hier kann ich mich kurzfassen. Wir haben in der Bundesverwaltung 32 400 Mitarbeitende. Diese Mitarbeitenden sind auf den 1. Januar dieses Jahres zu Recht in den Genuss einer Reallohnerhöhung gekommen - der ersten seit vielen Jahren und nach einem schwierigen Umbau der Pensionskasse. Die Zahl der Stellen ist durch einen Beschluss von Bundesrat und Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 um 4000 gekürzt worden, bzw. wir sind auf dem Weg dahin. Zum grossen Teil sind diese Stellenkürzungen durch natürliche Fluktuationen über die Bühne gegangen. Ganz vereinzelt ist es zu Kündigungen gekommen. Aber in der Zwischenzeit sind eben zum Teil neue Aufgaben gekommen. Das führte dazu, dass im Jahr 2008 eben bereits wieder 300 neue Stellen geschaffen wurden. Das kommt mit neuen Aufgaben. Und die Kosten - sei es beim Staat, sei es bei der Wirtschaft - sind wie Schnecken: Wenn Sie eine kriechende Schnecke berühren, dann zieht sie sich reflexartig zusammen. Und wenn Sie eine Viertelstunde später zu ihr gehen, dann kriecht sie schon wieder. Und diesen Effekt haben wir bei den Kosten, überall. Deshalb muss man diese Schnecken immer wieder berühren, sonst kann man sie nie stoppen.

Ich möchte in einem weiteren Punkt Herrn Nationalrat Levrat eine Antwort auf seine Fragen geben. Herr Levrat, es ist ganz klar, dass die Entscheidung, die wir im Zusammenhang mit der Pflichtwandelanleihe zu treffen haben werden, nur eine Entscheidung in enger Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank, dem Finanzdepartement und der UBS als Pflichtwandelanleihe-Nehmerin sein kann. Es ist völlig klar, dass die Kriterien nur gemeinsam erarbeitet werden und dass ein solcher Entscheid auch verantwortungsbewusst zu treffen ist. "Verantwortungsbewusst" heisst, dass die UBS dann diese Pflichtwandelanleihe abgeben kann, wenn sie stabil genug ist, um die Anforderungen bei den Eigenmitteln zu erfüllen. Das ist "tier one". Sie können davon ausgehen, dass wir hier intern abgestimmt sind, auch jetzt schon; das gehört zu unseren Pflichten. Es geht immerhin um einen sehr grossen Betrag. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, dass wir hier von Anfang an gemeinsam arbeiten. Wir werden auch gemeinsam Entscheidungen treffen, und wir werden diese Entscheidungen gemeinsam publizieren. Aber wir werden nicht, wie Sie erwarten, eine öffentliche Diskussion darüber führen. Das [PAGE 1068] können wir nicht, denn es geht hier um börsenrelevante Tatbestände. Deshalb haben wir auch Grenzen in der Tätigkeit der Kommunikation.

Ich komme zum fünften Punkt und damit zum Schluss: Die kommende Periode wird zum einen von den Instrumenten gekennzeichnet sein, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Eines dieser Instrumente ist, es wurde mehrfach erwähnt, die Schuldenbremse. Ich glaube, das ist ein kluges Instrument. Es ist letztlich nicht so starr, wie man immer glaubt: Dank dem K-Faktor, dank der Berücksichtigung der Konjunktur also, dank der Berücksichtigung von Soll- und Ist-Entwicklung ist die Schuldenbremse ein flexibles Instrument. Wir haben es jetzt auf den ausserordentlichen Haushalt erweitert. Wir werden ausserordentliche Ausgaben künftig ebenfalls dem Mechanismus der Schuldenbremse unterwerfen: Die Kompensation erfolgt in Schritten über maximal sechs Jahre.

Wir haben sodann das neue Rechnungsmodell. Es ist weitestgehend eingeführt. Und, jetzt schaue ich in die Richtung Herrn Schwanders, ich kann Ihnen versichern: Die von Ihnen verlangte Periodengerechtigkeit ist ein Teil des neuen Rechnungsmodells, so gut wie die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung, die wir mit dem neuen Rechnungsmodell ebenfalls schon weitgehend eingeführt haben. Die Finanzkommission hat das anlässlich der Beratungen festgestellt: Wenn künftig gewisse Bundesverwaltungsstellen Mieten bezahlen müssen, ist das nichts anderes als der Ausfluss des betrieblichen Rechnungswesens, das wir in dieses Modell eingepackt haben.

Und nicht zuletzt haben wir den neuen Finanzausgleich. Das ist ein Instrument, das Finanzflüsse zwischen den Kantonen und dem Bund regelt. Und mit diesen Instrumenten, glaube ich, ist es wie in der Navigation: Wir haben jetzt ein gutes Schiff mit Instrumenten, und wenn jetzt schwierige Zeiten kommen, müssen wir mit diesen Instrumenten arbeiten. Das gibt uns die Basis.

Zum andern wird nach drei sehr guten Jahren konjunkturell bedingt eine schwierigere Zeit auf uns zukommen. Wir werden weniger Einnahmen haben. Die Einnahmen werden einbrechen; dieses Jahr noch weniger, aber ab nächstem Jahr. Und wir werden noch die gleichen Aufgaben haben. Das bedeutet, dass wir diese Aufgaben hinterfragen müssen, und das Projekt Aufgabenüberprüfung, das wird aktueller denn je. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die anfallenden Aufgaben des Bundes auch künftig noch so erfüllt werden sollen, wie wir sie heute erfüllen, oder ob wir sie nicht anpassen müssen.

Deshalb wird diese Aufgabenüberprüfung auf der Traktandenliste weit oben bleiben. Aber das wird nicht genügen. Ich glaube, wir sollten auch bei Interventionen, insbesondere bei finanziellen Interventionen des Staates, jetzt, in dieser Konjunktursituation, massvoll bleiben. Wir sollten massvoll bleiben; wir dürfen diese uns selbst gesetzten Grenzen nicht vorzeitig überschreiten. Wir werden an das Danach denken müssen. Es gibt ja die bekannte Regel: "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - "Was immer du tust, mache es mit Vorsicht, und denke, wie es ausgehen könnte". Deshalb müssen wir von Anfang an schon an das Ende dieser schlechten Konjunktursituation denken, und wir müssen daran denken, dass wir nachher wieder einen gesunden Haushalt brauchen, so, wie wir ihn heute schon haben.

In diesem Sinne möchte ich mit einem Dank an die Finanzkommission abschliessen, welche einmal mehr diese Staatsrechnung geprüft hat und welche auch schon heute erste Vorideen für und erste Vorschauen auf das Budget des Jahres 2010 vermittelt hat.