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Bischof Pirmin · Nationalrat · 2009-06-05

Bischof Pirmin · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich habe die Frage ja vorhin selber aufgeworfen: Sie stellt sich in beiden Richtungen, nach oben und nach unten. Der vorgeschlagene Kompromiss ist aber im Sinne Ihrer Frage gerecht. Er ist gerecht, obwohl er eine leichte Privilegierung dieser Organisationen gegenüber dem Kleingewerbe bringt, das stimmt. Es ist aber eine Privilegierung, die gleich ist wie das geltende Recht, und eine Privilegierung, die eben damit gerechtfertigt wird, dass diese Organisationen ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen erbringen - nicht zuletzt auch für diese Gesellschaft, für die Jugendförderung. Das rechtfertigt meines Erachtens diese 50 000 Franken Differenz.

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