preparatory:AB 129028
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-05
Wortprotokoll
Nein, nein, überhaupt nicht! Jetzt einmal aus der Sicht der Unternehmen - Sie sind ja auch Unternehmerin - Folgendes: Jedes Mal, wenn die Mehrwertsteuer ändert, hat das administrativen Aufwand zur Folge. In gewissen Unternehmen ist das vielleicht ein kleiner Aufwand, weil es um Software geht; in anderen Unternehmen ist es vielleicht mehr. Und da ist es doch vernünftig, sich die Frage zu stellen, ob man der Wirtschaft diesen Aufwand zweimal nacheinander, nämlich einmal bei der IV-Abstimmung und ein anderes Mal beim Inkraftsetzen des neuen Gesetzes, zumuten kann oder nicht. Über diese Frage sollte man diskutieren können. Ich sage noch einmal: Vom Bundesrat aus gesehen ist klar: Wir wollen dieses Mehrwertsteuergesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen.