Müller Philipp · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

D'abord je voudrais faire une déclaration personnelle: je m'excuse et je confirme que Monsieur Jean-François Rime est bien un homme. (Hilarité)

Zur Minderheit Leutenegger Oberholzer, welche den Entscheid über die Inkraftsetzung dieses Gesetzes, das wir hier drin hoffentlich zum letzten Mal beraten, dem Bundesrat alleine überlassen will: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt zu diesem Zeitpunkt zwei Differenzen haben. Nochmals: Bei Artikel 10 geht es um den Betrag von 150 000 Franken bei Sportvereinen und bei Artikel 18 um die Forschungsbeiträge, die nicht von Vorsteuerabzugskürzungen betroffen sind. Das sind die zwei Differenzen, die jetzt in diesem Moment noch gegenüber dem Ständerat vorhanden sind. Und der Ständerat wird sich hier, das darf man wohl sagen, uns anschliessen.

Wenn wir die Minderheit unterstützen würden, hätten wir eine dritte Differenz. Und ich möchte betonen, dass der Ständerat ausdrücklich im Plenum beschlossen hat, dass er ins Gesetz schreiben will, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Es ist uns in der Kommission auch gesagt worden, dass die Verordnungsarbeiten bereits begonnen haben. Eine Arbeitsgruppe, sowohl mit internen wie auch mit externen Fachleuten, ist an der Arbeit. Und wie Sie vom Bundespräsidenten gehört haben, wird auch der Bundesrat den 1. Januar 2010 für die Inkraftsetzung ins Auge fassen. Es gibt daher keinen Grund, diese Minderheit zu unterstützen, welche das alleine dem Bundesrat überlassen will; dies einerseits, weil wir damit eine neue Differenz schaffen würden, eine zusätzliche Differenz zum Ständerat, andererseits, weil das dem Willen des Ständerates, aber auch dem Willen der Kommission entspricht, die den jetzigen Antrag der Minderheit mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt hat, welche das alleine dem Bundesrat überlassen will und nicht ins Gesetz geschrieben haben will, dass dieses am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Arbeit in der Kommission, insbesondere zur Arbeit der Verwaltung: Wir sind uns in der Kommission einig, dass die Verwaltung hervorragend gearbeitet hat. Ich denke, es ist am Platz, wenn ich das vor dem Rat wiederhole: Die Arbeit mit den Leuten der Verwaltung war exzellent gut. Die Leute haben nicht politisiert. Sie waren fachlich absolut kompetent, haben jede Frage beantworten können. Wir haben uns auch sehr oft von den Experten leiten lassen, vom profunden Wissen dieser Leute, die jeweils an den Kommissionssitzungen teilgenommen haben. Das möchte ich hier ausdrücklich erwähnt haben. Besten Dank!