Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie verteidigen jetzt das Bankgeheimnis für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen mit dem gleichen Nachdruck, wie Sie das [PAGE 457] Bankgeheimnis vor einem Jahr noch allgemein verteidigt haben. Wie können Sie diese Zusicherung gegenüber der Schweiz abgeben, beispielsweise gegenüber einer Firma oder einer Person, die erhebliche Vermögenswerte im Ausland hat, gegebenenfalls in einem Land, das uns später auch wieder massiv erpressen und unter Druck setzen kann? Wie können Sie die von Ihnen gegebene Garantie absichern?