Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte es schwer, er hätte es allerdings einfacher haben können. Erinnern wir uns an die Debatte vor einem Jahr, am 19. März 2008: Unsere Fraktion hat dafür votiert, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung von uns aus, nicht wegen des Drucks aus dem benachbarten Ausland zu überarbeiten. Wir bezweifelten, dass die verkrampften Versuche, z. B. Europa bei Steuerhinterziehung keine Amts- und Rechtshilfe zu gewähren, noch lange aufrechterhalten werden könnten, blieben aber damit in der Minderheit. Nun scheint es so weit zu sein, allerdings infolge ausländischen Drucks. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Zugeständnis heute noch genügt. Wir Grünen erwarten zwei Dinge:

1. Die Erklärungen des Bundesrates sind mit Tempo gesetzlich umzusetzen. Der Weg über Verhandlungen zu all den Doppelbesteuerungsabkommen soll durch generelle gesetzliche Regelungen vorgespurt werden.

2. International ist uns wichtig, dass der Bundesrat auf die gleichzeitige Beseitigung aller Steueroasen - jener in Delaware, USA, jener auf Jersey, Grossbritannien, und auch aller anderen - hinarbeitet. Alle müssen den gleichen internationalen Regeln unterstehen.

Ein Bankgeheimnis soll private Konten vor den Einblicken von Nachbarn usw. schützen, nicht aber Steuerflüchtlinge, ob sie nun als Steuerbetrüger oder Steuerhinterzieher Steuerflucht begehen. Da unterstützen wir den Bundesrat klar. Wir erwarten aber auch, dass Rechtsgleichheit zwischen ausländischen und schweizerischen Kunden hergestellt wird. Die Drohung mit einer Bankgeheimnis-Initiative halten wir dagegen für unnütz, ja schädlich. Das erinnert an die Haltung der Herren Ospel und Co. in den letzten Jahren. Sie waren die eifrigsten Verfechter der alten Ordnung, aber niemand hat wohl mehr zu deren Zusammenbruch beigetragen, wenn er denn kommt. Im gleichen Sinn würde weitermauern wohl im Fiasko enden. Worüber heute vielleicht noch verhandelt werden kann, das würde der Schweiz morgen diktiert zu werden drohen, wenn sie sich nicht bewegt. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Aus den Erklärungen müssen nun Massnahmen werden.

Im Weiteren beharren wir Grünen darauf, dass der Bundesrat die Frage der Trennbanken sorgfältig prüft. In Bezug auf die Risikofrage kann dies der entscheidende Schlüssel sein. Jedes System hat Vor- und Nachteile, und die USA haben jahrzehntelang mit diesem System funktioniert. Wir stellen fest, dass das Versagen der Grossbanken UBS und CS dem Finanzplatz schwer geschadet hat. Wir sehen die Zukunft in einem Konzept, das nicht auf Kosten der Entwicklungsländer geht und ihnen nicht dringend benötigte Mittel gegen Hunger und Armut nimmt. Zukunft geben wir einem System, das nicht aus der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Profit zieht. Mit diesem Blick nach vorne gilt es jetzt, den Bundesrat zu stützen.