Schibli Ernst · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Das Bankkundengeheimnis ist nicht dazu da, Unrecht zu schützen, sondern das Bankkundengeheimnis schützt den unbescholtenen Bürger vor unberechtigten Kontrollen und Durchleuchtungen durch den Staat. Der wichtige und anerkannte Datenschutz in allen Angelegenheiten darf nicht dem Schnüffelstaat geopfert werden. Mit der Finanzkrise, die sich weltumspannend festgesetzt hat und die Staaten und deren Volkswirtschaften enorm fordert, sind die Lust und Gier auf dringend notwendige zusätzliche Staatseinnahmen gewaltig angestiegen. Dabei bedient man sich Methoden und Vorgehensweisen, die der Rechtsstaatlichkeit widersprechen; dies vor allem, um von den eigenen internen Problemen und Schwierigkeiten abzulenken. Es ist ein starkes Stück, wenn Staaten wie die USA, die in vielen Bereichen, wo sie Vorteile sehen, Wettbewerb verlangen, nun gegenteilig handeln. Zusammen mit den Staaten der EU, der OECD wollen sie vom Steuerwettbewerb mindestens gegenüber der Schweiz nichts wissen.

Die Schweiz ist keine Steueroase. Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten vor allem auch in finanzieller Hinsicht ihre Hausaufgaben gemacht. Unser föderalistisches System und die einzigartigen Volksrechte, eine angepasste Ausgaben- und Investitionspolitik, eine seriöse Wirtschaftspolitik und die weltweit anerkannten Guten Dienste haben zu einer hohen Stabilität, zu einem hohen Lebensstandard, zu einem grossen Vertrauen in unser Land und unsere Volkswirtschaft geführt, was viele Neider auf den Plan ruft. Darum ist der Druck auf das Bankkundengeheimnis derart gross.

Anpassen und gleichschalten ist heute die Forderung. Dabei führt Gleichmacherei ins Verderben. Beispiele sind vorhanden. Der Staat hat für den Bürger da zu sein und nicht der Bürger für den Staat. Die Schweiz bietet günstige Voraussetzungen für alle, die ihr Geld sicher und wertvermehrend bewirtschaften wollen. Das sollen sie auch in Zukunft tun können.

Der Bundesrat tut gut daran, den Staaten, die unser Land jetzt angreifen, endlich den Tarif zu erklären und sie auf ihre eigenen internen staatlichen Defizite aufmerksam zu machen, darauf, dass sie zuerst vor ihren eigenen Türen wischen müssen, bevor sie andere verunglimpfen. Wer nicht bereit ist, für seine Bürger die Voraussetzungen für die besten Zukunftsaussichten zu schaffen, darf sich nicht wundern, wenn sie ihre Chance anderswo suchen. Es darf nicht sein, dass es in der Schweiz eine Verschlechterung gibt, nur weil die anderen nicht bereit sind, besser zu werden. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, diesem Kesseltreiben in den nächsten Wochen nun endlich ein Ende zu bereiten.