Heer Alfred · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

"An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen", liess Bundesrat Merz vor einem Jahr in diesem Saale verlauten. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Der Bundesrat erlaubte der UBS, Kundennamen ohne richterliche Genehmigung den US-Behörden weiterzugeben. Der Bundesrat hat damit den Rechtsstaat Schweiz aufs Schwerste beschädigt.

Am vergangenen Freitag nun beschloss der Bundesrat, dass das Bankgeheimnis neu nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung aufgehoben werden kann. Der Bundesrat begründet dies mit der Angst, wir könnten auf eine angebliche schwarze Liste kommen. Mit anderen Worten: Unsere Regierung hat sich erpressen lassen.

Der Gipfel der devoten, anpasserischen und ängstlichen Haltung des Bundesrates ist die Tatsache, dass unser Bundespräsident zu Mister Gordon Brown pilgert und stolz verkündet, dass man nun auf die Unterstützung von Grossbritannien zählen könne. Grossbritannien und der Sozialist Gordon Brown sollen die Schweiz unterstützen? Wie naiv muss man sein? Grossbritannien war und ist die treibende Kraft, um den Schweizer Finanzplatz zu schwächen. Dabei wird vordergründig etwas von Steuergerechtigkeit geschwafelt. In Tat und Wahrheit geht es darum, den darniederliegenden Finanzplatz London zu stärken. Zudem sind gerade die Stiftungen nach angelsächsischem Recht Institutionen, welche zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug geradezu einladen. Jeder mit der Schweiz konkurrierende Finanzplatz hat ein Interesse an der Schwächung des unseren. Es geht nicht um Steuerhinterziehung, es geht nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um Marktanteile.

Der Bundesrat verfügt über ein Rückgrat in der Stärke eines Zahnstochers. Es ist leider zu befürchten, dass dieses Rückgrat nicht stärker wird. Wir befürchten, dass der Bundesrat das Bankgeheimnis noch weiter aushöhlen und den Rechtsstaat Schweiz noch weiter beschädigen wird. Es ist klar, dass die SVP alle politischen Mittel nutzen wird, um diese Aushöhlung zu stoppen.