Brunner Toni · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Diese Debatte ist beelendend. Vor allem nach so einem Votum ist es eigentlich keine Freude, hier an diesem Mikrofon sprechen zu müssen. In der Bevölkerung ist die Wut nämlich gross. Man ist frustriert und perplex, und das völlig zu Recht. Die Vorkommnisse der letzten Tage, Wochen, ja Monate sind nicht ungeschehen zu machen: Zuerst kam die Finanzkrise, dann die Bankenkrise und jetzt noch die Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses. Die Schweiz als souveräner Staat wurde vorgeführt; man versucht, unser Land zu demontieren. Die Schweizer Regierung hat sich erpressen lassen, ist eingeknickt.

Wie kam es zu dieser Situation? Vorab wegen der fiskalischen Fresslust sogenannt befreundeter Staaten, notabene sozialistischer Staaten, die Geld brauchen, die so ihr eigenes Unvermögen kaschieren wollen. Es ist zynisch, es ist geschmacklos, wenn ein Minister Steinbrück, aber auch ein Müntefering, wenn diese deutschen Genossen über die Schweiz herfallen. Wenn ich da an den Slogan "Zu Besuch bei Freunden" denke - das ist doch der reinste Hohn, und dieser Slogan ist noch nicht so alt. Da nützen die Briefe, die die Schweizer Sozialdemokraten ihren Genossen in Deutschland schreiben, nun wirklich nichts; darauf hat Herr Schlüer völlig zu Recht hingewiesen. Nein, sie haben ihre Verbündeten in der Schweiz, und zwar die Sozialdemokratie, die die Forderung nach der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses eben nicht in jüngster Zeit, sondern schon seit einer ganzen Weile immer wieder erhebt und damit zur Helferin dieser Angriffe aus dem Ausland geworden ist.

Nun nimmt der Bundesrat ohne gesetzliche Beratungen, ohne Parlament und Volk zu fragen, eine Neudefinition des Bankkundengeheimnisses vor. Man will für ausländische Kunden keine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr machen. Zu dieser Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses kann man nur sagen: "Guet Nacht am Sächsi!" Die Jagd ist eröffnet. Die Jagd ist eröffnet auf den unschuldigen Metzgermeister Schulze aus [PAGE 452] Deutschland: Wenn er drei Telefonate mit einer UBS-Filiale in der Schweiz gemacht hat, wenn ihm allenfalls noch geschäftliche Kontakte nachgesagt werden können - in Deutschland kann man das, denn der Bürger ist dort gläsern; man kann in sein Konto, man kann in seinen Telefonverkehr Einsicht nehmen -, dann kann er dem deutschen Staat wegen begründeten Verdachts auf Steuerhinterziehung ans Messer geliefert werden. Da muss ich sagen: Die Schizophrenie der Geschichte ist ja, dass das Bankkundengeheimnis ursprünglich in die Gesetzgebung aufgenommen wurde, als es galt, das Eigentum europäischer Bürger zu schützen, die in Unrechtsstaaten, in Diktaturen verfolgt wurden. Dass jetzt genau jene Staaten involviert sind, deretwegen man das Bankkundengeheimnis gesetzlich verankert hat, dass gerade sie bei der Abschaffung jetzt wieder an vorderster Front mitwirken, das ist ja wirklich unerhört.

Der Bundesrat ist leider der momentanen Situation nicht gewachsen. Er ist konzeptlos, er hat Zugeständnisse gemacht, ohne zu verhandeln. Ohne Notwendigkeit oder Gegenleistungen ist man eingeknickt und hat hier einen Kniefall gemacht. Dieser Kniefall ist unverzeihlich.

Wir von der SVP möchten klarstellen, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis keine Geschäftsstrategie für Banken ist, wie das immer wieder ausgeführt wird, sondern der Eigentumsschutz für Schweizer Sparer. Es schützt die finanzielle Privatsphäre der Bürger und nicht der Betrüger. Daher ist dieses freiheitliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu schützen, und daher wird die SVP beim Bankkundengeheimnis auch keine Zugeständnisse machen.