Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Das ist jetzt, am Ende der Behandlung dieses Gesetzes, sicher kein Schicksalsartikel mehr. Er hat aber doch eine gewisse Bedeutung.

Es gibt Gesetze, in denen man solche späteren Evaluationen von Anfang an vorsieht, z. B. im Militärbereich. Dafür gibt es aber Kriterien; es gibt auch Fristen. Ich bin mit Frau Nationalrätin Fässler nicht überzeugt, dass man hier mit Absatz 2 dieses Artikels wirklich eine gute Lösung gefunden hat. Ich glaube, bis das neue System überhaupt einmal eingeführt sein wird, dauert es zwei bis drei Jahre. Dann müsste man bereits mit Vorschlägen für Revisionen kommen; damit würde ein Stau entstehen - einerseits von Erfahrungen, andererseits im Hinblick auf neue Gesetzgebungen. Es wäre sehr viel Druck auf dem ganzen Verfahren. Das würde die Präzision und die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.

Es kommt dazu, dass man, wenn man einfach einmal Berichte um der Berichte willen macht, die Verwaltung mit Aufgaben belastet. Wenn vorher Frau Flückiger das Klagelied des Gewerbes in Bezug auf die Belastung mit administrativen Aufgaben gesungen hat, dann könnte man es hier mit Bezug auf diese Evaluation auch tun und sagen: Bewahren Sie uns vor allzu vielen Berichten, und lassen Sie die Entwicklungen sich anbahnen.

In diese Sinne wäre der Bundesrat mit Absatz 1 sehr wohl einverstanden, er hat aber Mühe mit Absatz 2.