Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Bei den Haftungsrisiken ist die Mehrheit der Kommission im Unterschied zum Bundesrat der Meinung, dass die Verwaltung mehr Risiken übernehmen müsse. Wir Grünen empfehlen, den Minderheitsantrag zu unterstützen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Dieser führt in der Botschaft aus, weshalb es Absatz 4 braucht. Er kommt in Fällen zum Tragen, in denen Unternehmen ihre Forderungen an Banken abtreten und nach der Zahlungsunfähigkeit die Mehrwertsteuer, die sie schon bezogen haben, nicht mehr zahlen können. Die Banken sind in diesen Fällen im Besitz des Mehrwertsteuerertrags. Sie sollen ihn herausrücken müssen, andernfalls verliert der Staat 60 bis 130 Millionen Franken. Das hat mit Aufkommensneutralität nichts mehr zu tun. Die Schätzungen dürften nicht übertrieben sein; zum einen, weil diese Art der [PAGE 320] Finanzierung zunimmt, zum anderen, weil gerade jetzt die Zahl der Konkurse sprunghaft ansteigt.

Wir Grünen finden es richtig, dass die Banken in solchen Fällen die Mehrwertsteuer herausrücken müssen. Sie sollen von den Forderungen das behalten können, was ihnen zusteht; die darin enthaltene Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. Mit dem Antrag von Minderheit und Bundesrat kann die Steuerverwaltung verlangen, dass herausgegeben wird, was der öffentlichen Hand, also uns allen, zusteht.