Theiler Georges · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, und ich bitte Sie ebenso eindringlich, wie das Frau Leutenegger Oberholzer für ihre Klientel gemacht hat, diese Rückweisungsanträge abzulehnen, natürlich auch jenen von Herrn Zisyadis.

Wir befürworten ausdrücklich das, was die Kommission beschlossen hat, nämlich eine Behandlung dieser Vorlage in zwei Teilschritten. Wir wollen einmal Teil A hier diskutieren und so rasch wie möglich erledigen. Teil B werden wir dann an die Hand nehmen, wenn wir Klarheit haben, wie Teil A aussehen wird. Wir hoffen, dass der Ständerat die Vorlage dann sehr rasch behandeln wird, sodass eine rasche Inkraftsetzung von Teil A dieser Mehrwertsteuervorlage möglich sein wird.

Die Mehrwertsteuer ist eine administrative Hürde, welche in der Wirtschaft viel Ärger verursacht, verursacht hat, würde ich jetzt einmal sagen. Sie ist kompliziert, sie ist aufwendig, und sie ist in der Vergangenheit mit sehr vielen Unsicherheiten gespickt gewesen. Das hat wesentlich mit der Art der Einführung zu tun, damit, wie das Ganze entstanden ist.

Ich danke dem Bundesrat und auch der Verwaltung, dass sie den Mut haben, uns jetzt diese Totalrevision vorzulegen. Dass die Kommission einige Änderungen vorgenommen hat, ändert nichts an der Tatsache, dass die Grundvorlage in ihrer Einheit positiv ist. Ich danke dem Bundesrat auch für die Verordnungen, die in seiner Kompetenz liegen und die er im Vorgang schon geändert hat. Ich stelle auch fest, dass sich in der Öffentlichkeit die Kundenbetreuung - wenn ich dem so sagen darf - durch die Steuerbehörden doch wesentlich gebessert hat; das ist erfreulich. Wir begrüssen die administrativen Vereinfachungen, welche man sich mit diesem Gesetz zum Ziel gesetzt hat, die Liberalisierungen, die darin enthalten sind, und die Verbesserungen der Rechtssicherheit. Frau Leutenegger Oberholzer, selbstverständlich wird es verbesserte Rechtsmöglichkeiten geben, vor allem aber auch Rechtsmöglichkeiten, welche für die Kunden und Kundinnen, nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger, da sind. Ich meine, es wird dazu führen, dass tendenziell die Spiesse für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung gleich lang sein werden. Das ist für mich eine partnerschaftliche Beziehung, welche dann dazu führen wird, dass die Missstimmungen beseitigt werden.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass Teil A für sich alleine noch keine massive Veränderung bringen wird, das wird erst mit Teil B möglich sein. Die Ausnahmen in Bezug auf die verschiedenen Sätze müssen möglichst in einem kleinen Umfang gehalten werden. Jeder Spezialsatz ist ein Satz zu viel! Und denken Sie daran: Auch ein Nullsatz ist ein Spezialsatz, und vielleicht ist dieser sogar der schwierigste in der Handhabung, weil er natürlich am begehrtesten ist. Sehr attraktiv scheint uns die Lösung mit diesem Einheitssatz zu sein. Die Höhe kann und soll man dann später, bei Teil B, diskutieren. Ich bitte Sie aber, bei dieser Debatte zu Teil A darauf zu achten, wo überhaupt diese Probleme der Verkomplizierung entstehen. Sie werden dann vielleicht zur Einsicht gelangen, dass dieser Einheitssatz viel besser ist als sein Ruf.

Wir freuen uns, wenn Sie Teil A rasch verabschieden, und wir freuen uns auch auf die Diskussionen zu Teil B. Ich bitte Sie um Eintreten. In der Detailberatung werden wir, das kann ich global so zusammenfassen, den Anträgen der Mehrheit der Kommission, die gut gearbeitet hat - Kompliment an die Herren Speaker! -, zustimmen, von zwei Ausnahmen abgesehen: Es sind dies Artikel 73 mit einem Antrag der Minderheit Baader Caspar und Artikel 105 mit einem Antrag der Minderheit Müller Philipp.