Baader Caspar · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, sowohl bei Artikel 11 Absatz 1 als auch bei Artikel 14 Absatz 4 die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Es geht hier darum, dass steuerbefreite Unternehmen, also solche, die weniger als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erreichen, auf die Steuerbefreiung verzichten können, das heisst sich freiwillig der Steuerpflicht unterstellen können, und zwar rückwirkend bis zu drei Jahren. Mit anderen [PAGE 317] Worten: Sie können optieren, der Mehrwertsteuer unterstellt zu sein. Dies bedeutet, dass solche Unternehmen auf ihren Umsätzen rückwirkend für diese Zeit auch die Mehrwertsteuer abrechnen müssen, wobei sie im Gegenzug die Vorsteuer geltend machen können.

Für uns ist das, entgegen der Auffassung von Herrn Fehr, ein Jungunternehmer- und auch ein KMU-Artikel. Im Gegensatz zu Herrn Fehr wollen wir nicht die Jungunternehmer erziehen, sondern ihnen helfen, den Einstieg in das Wirtschaftsleben zu finden. Es geht darum, dass Start-ups, ohne dass sie sich zunächst einmal um die Mehrwertsteueradministration kümmern müssen, mit der Tätigkeit beginnen können. Wer neu beginnt, weiss nämlich oft noch nicht, ob er die Umsatzgrenze in den ersten Jahren erreichen und welche Investitionen er tätigen wird. Er soll deshalb nach unserer Meinung die Möglichkeit erhalten, seine Wahl rückwirkend zu korrigieren - selbstverständlich unter Beibringung sämtlicher Belege, ordnungsgemäss und in Erfüllung aller Pflichten. Es ist ein zusätzlicher Aufwand, wenn ein Jungunternehmer von dieser Optierung Gebrauch machen will; er muss aber diesen Aufwand dann erbringen. Das hat nichts zu tun mit Betrug oder Mehrwertsteuerhinterziehung oder was immer da erzählt wird. Denn der Unternehmer ist nach der Optierung nur so gestellt, wie wenn er sich von Anfang an der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt und abgerechnet hätte. Dann hätte er nämlich dieselben Vorsteuern geltend machen können, wie wenn er rückwirkend dafür optiert.

Darum bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.