Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Revision des Bundespersonalgesetzes strebt der Bundesrat eine Modernisierung und eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse an das OR an. Die Revision des Bundespersonalgesetzes ist ein Teilprojekt der Bundesverwaltungsreform, das der Bundesrat mit Vereinfachungen des Bundespersonalrechtes und einem Abbau der Regelungsdichte begründet. Arbeitgeber und Angestellte sollen mehr Handlungsspielraum und Flexibilität erhalten. Damit reagiert der Bund als Arbeitgeber auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes und stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Personalstrategie. [PAGE 194]

Beim Bundespersonalgesetz handelt es sich, wie schon gesagt, um ein Rahmengesetz. Aus meiner Sicht ist die Stossrichtung der Gesetzesvorlage, wonach eine Annäherung an das OR erreicht werden soll, mehrheitlich zu begrüssen. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb neue Privilegien gegenüber der Privatwirtschaft geschaffen werden sollen. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Rückweisungsantrag Minder. Ich habe einen ähnlichen Rückweisungsantrag schon in der Kommission unterstützt. Es gibt nämlich nebst den von Herrn Minder erwähnten Artikeln weitere Gründe, sehr kritisch zu sein, dies insbesondere aus privatwirtschaftlichen Überlegungen. Zum Teil habe ich wirklich gestaunt, was in diese Vorlage gepackt worden ist. Besonders kritisch bin ich betreffend die neuen Dossiers und Artikel in diesem Bundespersonalgesetz. Ich spreche vor allem den neuen Artikel 27d an, das Dossier der Personal- und Sozialberatung, den neuen Artikel 27e, das Dossier der Sparkasse Bundespersonal, und Artikel 28, die Gesundheitsdaten. Hier ist natürlich, wie gesagt worden ist, sehr viel aus der Verordnung übernommen worden. Aber privatwirtschaftlich kann man bei solchen Dienstleistungen nie und nimmer mithalten. Es ist sogar gesagt worden, heute seien sehr viele Bestimmungen in der Verordnung, und nun habe man das auf Gesetzesstufe genommen.

Aus diesem Grund, und weil ich wirklich kritisch bin, stimme ich, wie schon in der Kommission, dem Rückweisungsantrag Minder zu, aber wir treten selbstverständlich auf das Gesetz ein.