Ziörjen Lothar · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Obwohl ich eigentlich lieber nach vorne schaue, ist es unumgänglich, auch einen Blick zurück zu machen und dabei zu kontrollieren, ob die Zielsetzungen eingehalten und die erteilten Aufträge inhaltlich und fristgerecht erledigt wurden. So haben wir heute den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Das gibt die Gelegenheit, auszugsweise beschriebene Geschäfte zu kommentieren. Zu erwähnen ist auch, dass der GPK mit den Subkommissionen jederzeit Einblick in den Geschäftsgang gewährt wird und sie somit, wo nötig, auch detaillierte Informationen bekommt. In diesem Sinn gehe ich in der Folge kurz auf die Raum- und Bodennutzung, das schweizerische Hochschulsystem und die Forschung sowie die Berufsbildung ein.

Mit dem Ziel, dass die Schweiz eine optimale Raum- und Bodennutzung pflegt und für einen wirksamen Kulturlandschutz sorgt, wird ein wichtiges und weitreichendes Thema bearbeitet. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird ein umfassender Schutz des Kulturlandes unterstützt. In der Botschaft zur Agrarpolitik hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, die den Schutz des Kulturlandes flankierend zu den Reformaktivitäten in der Raumplanung verstärken. Das EVD hat in einem Bericht die Fakten und Herausforderungen sowie verschiedene Handlungsfelder für einen griffigen Kulturlandschutz aufgezeigt und im Sinne einer kohärenten und integralen Bundespolitik zweckmässige Massnahmen in der Agrar-, Wald-, Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung aufeinander abgestimmt. Der Bundesrat hat im Geschäftsbericht 2012 diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Als weiteres Ziel werden eine hohe Qualität und der international gute Ruf des schweizerischen Hochschulsystems und der Forschung konsequent verfolgt. Der Bundesrat hat in diesem Sinn am 22. Februar 2012 die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 verabschiedet, um mit den vorgesehenen Zielen und Massnahmen die Spitzenstellung der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu stärken. Auch zur Beteiligung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm der EU 2014-2020 wurde die Botschaft erarbeitet und ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zudem wurden die Erneuerung des Abkommens und die Rahmenbedingungen für die verzugslose Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für Anfang 2013 vorbereitet.

Um die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern, hat der Bundesrat am 14. November 2012 die Änderung der Berufsbildungsverordnung gutgeheissen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Bundesbeiträge für die Durchführung der eidgenössischen Berufsprüfungen und der höheren Fachprüfungen werden damit von 25 Prozent auf höchstens 60 Prozent und bei besonders kostenintensiven Prüfungen auf bis zu 80 Prozent erhöht. Damit ist das Ziel erreicht, das die Kantone, Parteien, Wirtschaftsdachverbände und weitere Organisationen der Arbeitswelt in der Vernehmlassung einhellig unterstützt haben.

Abschliessend kann festgestellt werden, dass sich der Bundesrat bei den erwähnten Geschäften auf Kurs befindet, was an dieser Stelle positiv vermerkt wird. Ich danke dem Bundesrat und den Mitarbeitern aus den Departementen für die offene und ausführliche Berichterstattung im Rahmen der Dienststellenbesuche und Anhörungen.