Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich bin ja froh, wenn Sie eintreten und ich Ihnen dann noch ganz intensiv und genau Antwort auf Ihre Frage geben kann. Ich denke, in dieser Fragerunde reicht es, wenn ich Ihnen eine kurze Antwort gebe.

In Artikel 1 Absatz 2 steht, dass die Daten von denjenigen Personen ausgeliefert werden können, die solche Konstrukte "organisiert, betreut oder überwacht" haben, also Kunden so betreut haben, wie es klarerweise nach amerikanischem Recht seit zehn Jahren eben verpönt ist. Das steht dort drin.