Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Selbstverständlich; was ist das für eine Frage! Ich muss Ihnen sagen: Nehmen Sie den Worst Case an; den können Sie immer annehmen. Was passiert, wenn alle Länder die Schweiz besetzen würden? Das wird nicht passieren. Aber ich schliesse nicht aus, dass einzelne Banken unter Druck gesetzt werden. Dann muss man pragmatisch helfen, ohne Präjudizien zu schaffen.

Als ich im Bundesrat war, hatten wir zwei-, dreimal solche Fälle, und wir haben es machen können, und zwar nicht gesetzeswidrig, nicht verfassungswidrig. Ich bin auch der Meinung - das weiss auch der Bundesrat, dass ich schon früher, als es um die Rentenanstalt ging, dieser Meinung war -: Für solche Fälle brauchen wir ein Abwehrdispositiv, denn es geht hier um den Schutz der Rechtsordnung und nicht nur um einzelne Banken. Es ist ein Angriff auf die Rechtsordnung, wenn eine Bank angegriffen wird, ohne dass sie schuldig erklärt wird, sondern einfach, weil sie einer Erpressung nicht nachgibt. Dazu haben wir die Mittel. Übrigens ist bereits ein Fall für die USA schiefgelaufen: Das ist der Fall Wegelin. Sie wollten diese Bank "töten", das konnten sie aber nicht. Es ist schmerzhaft, dass sie aufgeteilt und verkauft wurde, aber es sind alle gerettet. Wer hat bezahlt? Die Eigentümer! Das ist so. Wer soll denn bezahlen? Wir Eigentümer haben allen Gewinn, wenn es gutgeht, und wenn es schlechtgeht, verlieren wir alles.