preparatory:AB 129658

Wortprotokoll

Wissen Sie, mit der Detailberatung verlängern wir nur diesen Prozess - im Rahmen eines dringlichen Gesetzes, das nicht einmal eine saubere Differenzbereinigung ermöglicht. Das zeigt ja in allen Facetten, wie unhaltbar dieser ganze Prozess rechtsstaatlich und wie fragwürdig er demokratiepolitisch ist. Ich muss sagen: Ich schäme mich für die Schweiz, wenn wir auf einen derartigen Prozess eintreten.

Ich bitte Sie, mit uns für den Rechtsstaat zu sorgen und nicht einzutreten.