AB 129660
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-06-18
Wortprotokoll
Ich habe es ausgeführt, Frau Amherd, die Lösung liegt auf der Hand: Die Banken liefern die gewünschten Daten, und der Bundesrat kann die Ermächtigung dazu erteilen. Er hat das im Falle der UBS mehrfach gemacht. Folglich ist das Szenario klar. Es kostet uns überhaupt nichts, wenn wir nicht eintreten.