Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Bei Handelsabkommen ist ja immer die Frage, wem das Abkommen in erster Linie dient. Cui bono? Es ist so, dass wir seit Jahren an diesen Abkommen herumfeilen und finden, es sei nicht einfach per se gut, dass gehandelt wird. Handel hat verschiedene Auswirkungen: Die eine Auswirkung kann die sein, dass Arbeitsplätze aus der Schweiz in Länder ausgelagert werden, wo die Arbeitsbedingungen schlechter und die Umweltstandards tiefer sind, dann kann man billiger produzieren - ist alles passiert. Denken Sie daran, wie viele Apparate noch in der Schweiz und wie viele im Ausland hergestellt werden - das ist kein Zufall. Es gibt noch einen zweiten Effekt: Man kann Geräte im Ausland mittlerweile zu einem Preis kaufen, der es durchaus rechtfertigt, diese Geräte ein Jahr später wegzuwerfen und neue zu kaufen. Auch das ist eine Realität im internationalen Handel, wenn die Preise immer tiefer werden. Die Frage ist jetzt, welche sozialen Auswirkungen das Ganze hat. Das eine sind diese Arbeitsplatzfragen, und das andere sind die ökologischen Fragen, die Verschwendung per se.

Dann bekommen solche Freihandelsabkommen natürlich auch einen anderen Wert, nämlich den, dass wir exportieren können. Wir wissen, dass insbesondere unsere Uhren dort sehr gut verkauft werden. Wir wissen aber auch, dass Hongkong nicht einfach nur ein Warenumsatzort, sondern der drittwichtigste Finanzplatz der Welt ist - auch das ein Teil dieser Fragen. Und wir wissen natürlich auch - zusätzlich zu all diesen Fragen -, dass es sich hier um Staaten handelt, die am Aufsteigen sind. Hongkong bzw. China kann man heute eigentlich nicht mehr als Entwicklungsländer und auch fast nicht mehr als Schwellenländer betrachten. Aus den Tigerstaaten sind Staaten mit einer grossen wirtschaftlichen Kraft geworden. Wenn man nun mit solchen starken Staaten solche Verträge macht, dürfte man Papiere machen, die eines Tigers würdig sind und nicht nur Papiertiger bleiben, sondern auch greifen, wenn gewisse Dinge nicht so sind, wie wir sie abgemacht haben.

Ich möchte auf das Abkommen im Detail jetzt nicht eingehen, das haben unsere Kommissionsreferenten schon getan, sondern auf die Frage eines Meccano: Wir müssen es schaffen, international und längerfristig Standards durchzusetzen, wie wir sie in der Schweiz auch noch nicht ganz erreicht haben. Es geht mir nicht darum zu sagen, dass die Schweiz die besten Arbeitsbedingungen hat, Arbeitsbedingungen, die man nicht mehr verbessern könnte, oder die besten ökologischen Bedingungen. Auch wir sind hier noch gefragt, diese Dinge regelmässig zu verbessern, das ist klar. Es braucht also eine internationale Diskussion dazu.

Wenn wir es aber nicht fertigbringen, mit Freihandelsabkommen ökologische Standards zu verbessern, dann sind - das muss ich Ihnen sagen - Diskussionen, wie sie z. B. in Durban stattfanden, sehr, sehr schwierig. Denn dort wurden eigentlich Dinge diskutiert, die wir über Freihandelsabkommen festlegen: dort zu produzieren, wo die Umweltstandards am tiefsten sind. Dann müssen wir nicht nachher in Durban darüber diskutieren, wer das Ganze bezahlt; denn das bezahlt ja niemand. Im Handelsbereich sind alle diese Schadstoffe usw. eben nicht inbegriffen. Deshalb geht es wirklich darum, ein starkes Instrument zu haben, damit wir dort einwirken können. Die Schweiz ist nicht ganz alleine bei diesen Bestrebungen; ich möchte auch Norwegen erwähnen, das bei dieser Geschichte mitmacht.

Für die Grünen und offenbar auch für die Sozialdemokraten, das wurde vorhin ja ausgeführt, ist das nicht einfach das Ende der Fahnenstange. Wir wollen noch mehr erreichen in dieser Frage. Wir möchten Sie, das Parlament, mitnehmen und bitten, dabei mitzumachen, weil es nicht einfach darum geht, Handelsvolumen zu steigern, damit Handel stattgefunden hat. Es braucht Qualität - das ist auch ein Effekt des qualitativen Wachstums - und nicht einfach nur Quantität.

Deshalb werden wir den Rückweisungsantrag unterstützen. Wenn er nicht angenommen wird, werden sich die Mitglieder unserer Fraktion bei diesem Abkommen eher der Stimme enthalten; aber nicht, weil wir keine Meinung dazu hätten, sondern damit zumindest einmal etwas im Text eines solchen Freihandelsabkommens drinsteht, auch wenn es noch nicht umgesetzt ist.

Eine kleine Bemerkung zu Côte d'Ivoire und zum Kakaoabkommen: Das Internationale Kakao-Übereinkommen war vorbildlich, aber wir haben beim Krieg in Côte d'Ivoire gesehen, was für ein Resultat solche Abkommen haben, wenn eben nichts mehr gilt: Statt zu steigen, ist der Preis am Schluss sogar noch gesunken. Wir haben eigentlich an einer brutalen Auseinandersetzung vor Ort verdient. Das gilt es immer zu beachten. Ich verstehe jeden, der sagt, wir müssten auf die Kosten schauen usw. Aber hier haben wir es mit Menschenleben zu tun, mit Bedingungen für Kinder, aber auch mit Bedingungen, wie sie die Umwelt in diesen schwerbelasteten Staaten betreffen.

Ich bitte Sie also, die Rückweisung zu unterstützen.