Jossen Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Es wurde bereits verschiedentlich gesagt, welches die Ausgangslage sei. Die Zahl der Todesopfer im Strassenverkehr liegt etwa bei jährlich 600 Personen. Die Zahl der Verletzten im Strassenverkehr liegt bei 27 000 Personen. Das Bundesamt für Statistik hat errechnet, dass alle zwanzig Minuten eine Person auf der Strasse verletzt wird. Das Risiko, bei einem Strassenverkehrsunfall ums Leben zu kommen, liegt weit höher als die kleinste Risikorate bei natürlichen Ursachen. Das ist die Ausgangslage. Sie sehen, dass sich dieses Thema eigentlich nicht für primitiven Populismus eignet.

Die Fachleute sagen uns, gestützt auf wissenschaftliche Untersuchungen, was zu tun ist. In der Botschaft des Bundesrates wird diese Ausgangslage ausführlich dokumentiert. In diesem Punkt habe ich bis heute eigentlich keinen Dissens unter den politischen Parteien gefunden. Der Bundesrat schlägt folgerichtig ein Konzept vor, das in erster Linie auf dem Element der Prävention aufbaut: eine Zweiphasenausbildung für Neulenker und Neulenkerinnen und ein reformiertes Sanktionensystem mit dem Stichwort "verdachtsfreie Atem-Alkoholkontrolle".

Die SP-Fraktion unterstützt den Bundesrat, der mit der vorliegenden Revision in erster Linie ein Konzept der vernünftigen Generalprävention vorschlägt.

Die Kommission hat sich an fünf Sitzungen intensiv mit dieser Vorlage auseinander gesetzt. Schon unter diesem Gesichtspunkt liegt der Nichteintretensantrag Giezendanner eigentlich völlig quer in der Landschaft. Herr Hämmerle hat in seiner persönlichen Erklärung das Nötige gesagt. Die Berichterstatter haben uns ausführlich dargelegt, wie intensiv sich die Kommission mit diesen Elementen auseinander gesetzt hat. Ich möchte hier deshalb nur zwei Elemente zusätzlich darlegen.

Zum System der Zweiphasenausbildung: Die Fachleute haben anhand der Statistiken klipp und klar dargelegt, dass die Neulenker bei dieser Generalprävention ein zentrales Element sind. Das ist verschiedentlich ausgeführt worden. Das Gleiche gilt auch für die verdachtsfreie Atem-Alkoholkontrolle.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten und das Konzept das Bundesrates umzusetzen.