preparatory:AB 129814

Wortprotokoll

Sie ahnen es schon, der Bundesrat kann die völkerrechtlichen Verträge abschliessen. Es ist mir schon klar, die Mehrheit von Ihnen möchte dazu nichts sagen, und der Herr Bundesrat wird sagen, das habe keine schwerwiegenden Konsequenzen. Wir müssen uns aber schon langsam etwas überlegen, denn bei jedem neuen Gesetz kommt immer der folgende Standardsatz hinein: "Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen." Man könnte eine Auflistung solcher völkerrechtlichen Verträge machen, wenn sie ja nicht so schwierig sind und kein Problem darstellen, und dem Parlament vorlegen. Dann kann das Parlament darüber entscheiden. Ich glaube, es gehört zu unserer Pflicht als Parlamentarier, über völkerrechtliche Verträge zu reden.

Deshalb bitte ich Sie einmal mehr, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.