Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Mehrheit schlägt Ihnen - Sie haben es gehört - nebst den Ethikkommissionen noch eine zusätzliche Stelle vor, nämlich die Ombudsstelle, die notabene im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen ist und die auch der Nationalrat nicht vermisst hat. Diverse Kantone haben heute Ombudsstellen, und diese können auch gemäss Stellungnahme der GDK - dies wurde gerade ausgeführt - gewisse Fragen der Humanforschung aufnehmen. Wer will, der kann eine solche Stelle selbstverständlich einschalten. Die Mehrheit will nun aber alle Kantone dazu verpflichten, alleine oder allenfalls zusammen mit andern Kantonen eine Ombudsstelle zu bezeichnen und, so denke ich, dann auch zu bezahlen bzw. mitzubezahlen.

Ich bin der Meinung, wir sollten die Verwaltung nur ausbauen, wenn es wirklich nötig ist. Hier ist es nicht für alle Kantone nötig. Wir installieren mit diesem Gesetz ja bereits kantonale Ethikkommissionen, die ein Kanton alleine oder zusammen mit anderen Kantonen betreiben kann. Sie finden zu den Ethikkommissionen in Artikel 50 Absatz 1 bezüglich der Aufgaben den Hinweis: "Insbesondere überprüfen sie, ob der Schutz der betroffenen Personen gewährleistet ist." Damit wird also ein Schutzartikel stipuliert. Gemäss Artikel 52 bezüglich Zusammensetzung dieser Ethikkommissionen können die Kantone den Einsitz von Patientenvertretungen vorsehen, und in Artikel 53 ist festgehalten, dass die Öffentlichkeit regelmässig informiert wird. Ich bin deshalb der Meinung, dass man sich zumindest mit einem grossen Teil der wissenschaftlichen Fragen, die sich hier stellen, an die Ethikkommissionen wenden kann.

Im Übrigen gibt es Kantone, die eine Ombudsstelle haben; es ist ja schon darauf hingewiesen worden. Es sind dies wahrscheinlich eher Kantone, die von dieser Art der Forschung betroffen sind. Sie sollen ihre Ombudsstelle selbstverständlich behalten. Andere Kantone brauchen eine solche Stelle schlicht nicht. Ich kann dies für meinen Kanton bestätigen; ich habe eigens mit dem Gesundheitsdirektor meines Kantons gesprochen. Er hat sich klar ausgedrückt und gesagt, im Kanton Glarus hätten wir eine solche Ombudsstelle nicht nötig.

Statt dann wieder zu jammern, die Verwaltung werde dauernd ausgebaut und aufgebläht, können wir jetzt konkret handeln, mit der Minderheit stimmen und auf eine Ombudsstelle verzichten.