preparatory:AB 12988

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, leider war ich schon betroffen, auch von einem schweren Unfall. Der hatte nichts mit der Geschwindigkeit zu tun, und darüber mache ich keine Witze. Unfälle haben nicht nur mit dem Gesetz zu tun.

Aber eines kann ich Ihnen sagen, Ihnen als Kenner der Polizei: Bei Lastwagen haben Sie keine Geschwindigkeitsübertretungen. Wissen Sie wieso? Weil Lastwagen einen Geschwindigkeitsbegrenzer haben, Herr Kollege; das müssten Sie also schon wissen! Da haben Sie keine Übertretungen. Aber es gibt Übertretungen im Strassenverkehr. Nur, dass einer, der auf der Autobahn 36 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und bei einem Einkommen von 100 000 Franken dann 10 000 Franken Busse bezahlen soll - wer zu dem Ja sagen kann, der hat überhaupt keine Beziehung mehr zur Sicherheit, der will nur Geld, Herr Wasserfallen; darum geht [PAGE 881] es in diesem Gesetz. Sie wollen die Mündigkeit weiter einschränken, Sie wollen, dass der Autofahrer kriminalisiert wird, und dagegen wehre ich mich auch in Zukunft!