Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir drei Bemerkungen:

1. Wir müssen zwischen einem Planungs- und einem Ausgabenbeschluss unterscheiden. Wir haben bei der Sicherheit zwar gesagt, der Bundesrat solle jetzt einmal planen - jedenfalls nach meinem Verständnis -, wir haben aber klar gesagt, die Bedingung sei, dass man eine Finanzierung aufzeigen könne. Ich gebe zu: Ich bin nicht so sicher, ob das gelingen wird. Entscheiden werden wir aber erst später. Hier sprechen wir aber über einen Rahmenkredit für vier Jahre; das sind dann Ausgaben.

2. Ich bin jetzt zwar nicht direkt angesprochen worden, aber ich fühle mich trotzdem ein bisschen angesprochen. Ich für meinen Teil habe in der Eintretensdebatte gesagt, dass wir nicht überall aufstocken könnten. Aus meiner Sicht gibt es Gründe dafür, dass man das in einem Bereich tut, aber dann darf man es auf keinen Fall in einem anderen Bereich auch tun.

3. Wenn man sagt: "Wenn du mir hilfst, bei meinem Anliegen aufzustocken, dann helfe ich dir auch bei deinem Anliegen", dann ist das genau die Methodik, mit der wir in jene finanzielle Situation geraten, die wir sicher nicht wollen.

Darum plädiere ich sehr dafür, dass wir hier beim Entwurf des Bundesrates bleiben.