Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich habe keinen Antrag zu stellen, aber ich erlaube mir, an dieser Stelle einen Hinweis zu machen und den Bundesrat zu einer Massnahme aufzurufen.

In der Botschaft ist auf Seite 20 u. a. ein Betrag von 500 000 Franken für umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH Zürich aufgeführt. Es geht hier konkret um den Bereich der Protonentherapie in der klinischen Infrastruktur. Als Standesvertreter des Kantons Schwyz mache ich Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen eines "Public Private Partnership"-Projektes ein solches Therapiezentrum in grösserem Ausmass bereits geplant ist. Es geht dabei um Investitionen im Umfang eines Drittels der Summe, über die wir heute entscheiden, also um rund 300 bis 350 Millionen Franken. Für dieses Therapiezentrum mit einer zukunftsträchtigen Technologie würden ungefähr 200 bis 250 Arbeitsplätze geschaffen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben heute mehrmals auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen hingewiesen. Hier geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ampeln für dieses Therapiezentrum - meinen Kolleginnen und Kollegen der SGK ist es vorgestellt worden - stehen im Moment auf Orange; Orange darum, weil die Zonenplanungsfragen im Prinzip beantwortet sind. Die Fragen zu den raumplanerischen Einwirkungen sind beantwortet. Der Kanton ist bereit, dieses Zonenplanungsverfahren sofort an die Hand zu nehmen. Die Bauplanung ist praktisch bis auf Projektstufe weit fortgeschritten. Die Investoren wären vorhanden. Das Projektteam ist zusammen mit dem Regierungsrat bereit, eine enge Zusammenarbeit mit der ETH Zürich, sprich dem Paul-Scherrer-Institut und der medizinischen Fakultät der Universität Zürich, zu suchen und einzugehen.

Nun, was fehlt? Es fehlen im Moment eigentlich drei Dinge:

1. Es fehlt der Wille, zu einer zukunftsträchtigen Medizinalentwicklung Ja zu sagen. Um die Schweiz herum entstehen mehrere solche Protonentherapiezentren. Wir haben bis jetzt aber noch nicht den Mut gefunden, zu dieser zukunftsträchtigen Entwicklung Ja zu sagen.

2. Es fehlt der Entscheid der politischen Gremien, wo die Spitzenmedizin - und die Protonentherapie wird ein Bestandteil der Spitzenmedizin sein - stattfinden soll. Das ist nicht das Problem des Bundes, ich bin mir dessen bewusst; es ist das Problem der Kantone, sie können sich nicht einigen.

3. Es fehlt im Moment noch die klare Übernahme der entsprechenden Kosten für die Zukunft.

Ich möchte deshalb den Bundesrat aufrufen, Druck auf diejenigen zu machen, die diesen Entscheid jetzt dann einmal dringendst fällen sollten. Es geht auch um die Frage der Transplantationsmedizin: Wo, in welchem Spital wird künftig was transplantiert? Das kostet den Bund nichts, aber diese Entscheidungen müssen endlich einmal getroffen werden. Es würde Innovationen in zukunftsträchtigen [PAGE 804] Bereichen auslösen, es würde Arbeitsplätze schaffen, und ich glaube, die ETH könnte diese 500 000 Franken auch für etwas anderes gebrauchen. Ich verstehe nicht, warum wir private Investitionen von 300 bis 400 Millionen Franken brachliegen lassen und hier über Bundesinvestitionen sprechen müssen. Ich möchte Sie deshalb bitten, Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, dort Druck auszuüben, wo der Druck am besten ausgeübt werden kann und ausgeübt werden muss.