Jenny This · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Kollege Bieri, das, was wir hier machen, ist Kleinkrämerei. Wir wissen es doch alle: Der Cargobereich wird mit Millionen unterstützt. Das wollen wir ja alle, dass verladen wird, dass die Güter von der Strasse auf die Bahn verladen werden. Aber in einer solchen Situation im Zusammenhang mit der Frankenstärke hier 50 Millionen Franken zu sprechen - das kann man, natürlich, aber der Cargobereich ist immer noch defizitär, er ist immer noch nicht konkurrenzfähig; die SBB-Gewaltigen müssen sich etwas einfallen lassen. Gut, sie machen nicht nichts, früher haben sie gewartet, bis die Aufträge gekommen sind. Aber als Unternehmer baut man heute noch ein mittleres Hotel, bis man eine Offerte von den SBB bekommt. Das kann es doch nicht sein. Wenn wir ihnen immer einfach Geld geben und die Defizite nicht klar und offen dargelegt werden, dann strengen sie sich doch nicht an - dann strengt sich doch auf dieser Welt niemand an.

Natürlich haben wir einen Verfassungsauftrag, dagegen habe ich überhaupt nichts. Aber die SBB würden gescheiter einmal geschlossene WC in der ganzen Schweiz einführen. Stellen Sie sich vor, wenn ich in der Landwirtschaftszone irgendwo ein Ferienhaus habe, dann muss ich eine Abwasserleitung ins Tal ziehen, und diese Leitung ist teurer als das ganze Ferienhaus. Aber hier in der Schweiz haben wir Hunderte von SBB-Zügen, deren WC auf offener Strecke entsorgt werden. Ja, ist das das, was wir in der Schweiz wollen? Und wir subventionieren das auch noch. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat immer gesagt, er wolle nicht sektoriell mit der Giesskanne etwas unterstützen. Aber genau das machen wir. Hier nenne ich Ihnen aus dem Stand zwölf oder vierzehn Unternehmungen, die das Geld im Zusammenhang mit diesem starken Franken mindestens so gut brauchen könnten. Also ist das kreuzfalsch, was wir hier machen.