Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich nehme die volkswirtschaftliche Situation in der Schweiz als ernster wahr, als sie im Vorfeld der Diskussion von verschiedenen Exponenten dargestellt wurde. Ich glaube, sie ist auch ernster als vor zwei Jahren. Damals wurden wir durch ein Grossereignis wachgerüttelt: Die UBS forderte uns auf zu handeln, wir wussten, dass wir in der Finanzkrise steckten. Jetzt ist es so, dass der starke Franken zwar auch spektakulär, aber auf leisen Sohlen daherkommt und die Auswirkungen eben viel später spürbar sein werden.

Wir sind im Vergleich zu anderen Ländern, die jetzt Sparpakete schnüren, um der Verschuldungskrise zu begegnen, in der komfortablen Lage, dass wir uns ein zielgerichtetes - ich betone: ein zielgerichtetes - Abfederungsprogramm zur Frankenstärke ohne Mehrverschuldung leisten können. Es ist sehr schwierig, ein solches Paket zu schnüren, wenn man sagt, dass es zielgerichtet sein muss, keine Giesskannen beinhalten darf, exportorientiert sein muss, kurzfristig wirken muss, nachhaltig wirken muss und dann auch noch innovationsfördernd sein sollte. Da scheint mir, dass der Bundesrat den richtigen Weg beschritten hat: Er hat genau das gleiche Vorgehen wie vor zwei Jahren gewählt, nämlich schrittweise vorzugehen und nicht alles auf einen Schlag erledigen zu wollen. Deshalb verstehe ich die Kritik nicht, wenn man sagt, der Bundesrat habe zuerst von 2 Milliarden Franken gesprochen und am Schluss nur 870 Millionen Franken präsentiert. Ich verstehe, dass man sich diese Überlegungen eben genau jetzt, im Rahmen dieses schrittweisen Vorgehens, macht. Dann verstehe ich aber nicht, wenn diejenigen, die kritisieren, man habe das Programm von 2 Milliarden auf 870 Millionen Franken reduziert, auf der anderen Seite Mehrwertsteuerreduktionen im Tourismusbereich fordern und wir dann ausgerechnet dort mit der Giesskanne kommen und mit der grossen Kelle anrichten würden.

Bei aller Kritik am Vorgehen und auch an der Kommunikation: Für mich hat das Vorgehen auch gewisse Vorteile. Wir können hier heute über alle möglichen Massnahmen sprechen, die Politik kann über jede einzelne vorgeschlagene Massnahme diskutieren und entscheiden. Wir tragen dann aber auch zusammen mit dem Bundesrat die Verantwortung für nichtgetroffene Massnahmen, wenn es im vierten Quartal zu Arbeitsplatzabbau und -verschiebungen kommen wird. Ich sehe in diesem Vorgehen, wenn es vielleicht auch nicht absolut so beabsichtigt war, durchaus auch Vorteile.

Der Handlungsbedarf ist gegeben, die Firmen sind jetzt in der Budgetierungsphase. Viele führen jetzt auch ihre Strategiegespräche, und in dieser Phase fallen die wichtigen Entscheide über Arbeitsplatzabbau in der Schweiz oder Arbeitsplatzverschiebungen ins Ausland. Deshalb begrüsse ich insbesondere die wichtigste Massnahme in diesem Paket, das sind die 500 Millionen Franken im Bereich der [PAGE 782] Arbeitslosenversicherung. Die Kurzarbeitsentschädigung soll auf den 1. Januar 2012 auf achtzehn Monate verlängert werden, die Karenztage sollen auf einen Tag reduziert werden. Bereits diese Ankündigung wird dazu führen, dass diese strategischen Gespräche in den Firmen unter Berücksichtigung dieses Paketes des Bundes anders geführt werden. Diese Ankündigung finde ich sehr wichtig.

Ich teile aber auch die Auffassung, wie sie hier verschiedentlich geäussert wurde, dass in dieser Frage in erster Linie die Schweizerische Nationalbank gefordert ist. Die SNB hat gehandelt, sie wird weiterhin handeln. Sie hat mit Sachverstand gehandelt, im Bewusstsein der Nebenwirkungen und ebenfalls durchaus schrittweise. Ich finde es richtig, wenn sich die Politik bei der SNB weiterhin heraushält. Nach vielen Wirren, die in einer Rücktrittsforderung an den SNB-Präsidenten gipfelten, hält sich die Politik nun offensichtlich auch geschlossen bei den Diskussionen bezüglich SNB zurück. Die politische Schwächung der SNB war ziemlich das Dümmste, was uns vor einigen Monaten geschehen konnte. Wenn man hier die Wörter "Orientierungslosigkeit" und "Kopflosigkeit" in den Mund nimmt, dann, denke ich, wären sie dort wahrscheinlich am ehesten angebracht. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob hier mit einer Rücktrittsforderung an den Präsidenten der SNB und einer Schwächung der SNB nicht sogar Volksvermögen vernichtet wurde.

Die Vorschläge des Bundesrates kommen im richtigen Moment, nicht zu früh, nicht zu spät: nicht zu früh deshalb, weil eine vorzeitige Vorlage nicht zielgerichtet erfolgt wäre und dann eben auch Schnellschüsse möglich gewesen wären, und nicht zu spät, weil die Wirkung sonst erst spürbar würde, wenn die Kaufkraftparität - hoffentlich - wieder erreicht sein wird oder die Wirtschaft sich bereits wieder im Aufschwung befindet.

Ich würde das Paket am Schlussergebnis messen, nach den Verhandlungen hier im Rat und im Nationalrat. Ich stelle aber fest, dass die Schweizerische Nationalbank gehandelt hat, dass die Politik in der Lage ist, in dieser Session ein Anschlussprogramm zu verabschieden, dass die Massnahmen zielgerichtet sind und dass die Politik bei Bedarf in der Wintersession ein zweites Paket nachlegen kann.

Deshalb bitte ich Sie, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.