Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ausserordentliche Situationen verlangen solche Massnahmen. Das ist der Hintergrund unseres Vorschlags für einen Krisenfonds, der weder eine Giesskanne ist noch keine Massnahmen unterstützen soll, wie das vorher ausgeführt worden ist. Unser Vorschlag für einen Krisenfonds für den Werkplatz Schweiz soll Soforthilfe für die exportorientierte Industrie, das Gewerbe und die Hotellerie geben.

Gemäss neueren Berechnungen wissen wir, dass bei einer Frankenaufwertung von 10 Prozent 100 000 Arbeitsplätze in der Schweiz in den nächsten drei bis fünf Jahren verlorengehen werden; das ist eine grosse Zahl. Wir haben jetzt mit dem kleinen Massnahmenpaket des Bundesrates etwas dagegen unternommen, aber wir müssen mehr tun. Das meine nicht nur ich, das meinen auch viele Vertreter der Industrie, denn sie sind mit ihren Unternehmen zum Teil am Anschlag. "Wir können mit einem Kurs von Fr. 1.20 nicht überleben", sagt beispielsweise Thomas Schweizer, der Direktor des Textilverbandes.

Der Krisenfonds ist, weil es sich ja hier um ein dringliches Paket handelt, auf ein Jahr beschränkt. Die Summe ist mit 1,2 Milliarden Franken im Gegenteil sehr gering. Mir wurde aus der Verwaltung gesagt, dass man mit einer Milliarde Franken kaum etwas machen könne; das als Antwort darauf, es sei eine Riesensumme. Ich befürchte auch, dass es nur ein kleiner Teil der Betroffenen ist, dem damit geholfen werden kann. Der Zweck ist natürlich die Abdeckung währungsbedingter Margeneinbrüche.

Man kann jetzt sagen, dass das alles im Gesetzentwurf nicht genau definiert sei. Selbstverständlich ist es nicht genau definiert, weil das Gesetz damit zu weit ginge. Die genauen Kriterien und die konkret zu unterstützenden Massnahmen sollen dann die Sozialpartner zusammen mit der Verwaltung definieren, das soll dann der Bundesrat in einer Verordnung festsetzen. Das kann man einfach machen, das kann man schnell machen, dazu braucht es keinen Riesenaufwand. Ich kann zwei, drei Beispiele für Kriterien geben: Es muss vermutlich ein Mindestanteil an Export gegeben sein, zwischen 10 und 20 Prozent, stelle ich mir vor. Es muss klar sein, dass die Margen von der Frankenstärke betroffen sind. Es muss eine klare Vorstellung davon geben, wie die Überbrückungsmassnahme, die dem Unternehmen helfen soll, aussieht. Es darf nicht darum gehen, marode Firmen zu unterstützen; es geht darum, Überlebenshilfe für gesunde Firmen zu leisten, weil wir nämlich ohne solche Sofortmassnahmen in zwei, drei Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren haben werden - trotz der übrigen Massnahmen, die wir jetzt beschliessen.

Dieser Fonds ist übrigens keine Neuerfindung: Der Kanton Basel-Stadt benutzte in den Dreissigerjahren - und das waren noch schlimmere Jahre - ein ähnliches Modell und hatte damit durchaus Erfolg. Ich hoffe, es kommt nicht so weit, aber wenn man in die Zukunft schaut, sieht es nicht gut aus. Falls dieser Krisenfonds wider Erwarten nicht nötig sein sollte, wären wir ja die Ersten, die darüber froh wären, denn das hiesse, dass es keine notleidenden Unternehmen gäbe.

Schliessen möchte ich mit einem Zitat von Mark Twain. Er sagte: "Die Geschichte wiederholt sich nicht" - es gibt ja einige Anzeichen dafür -, "aber sie reimt sich." Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir daran denken, was in Zukunft vermutlich geschieht. Ich gehe leider davon aus, dass wir einen solchen Fonds sehr wohl brauchen werden, wenn nicht heute, dann halt nächstes oder übernächstes Jahr.