Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Namens der Minderheit und der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Bericht zur Überarbeitung zurückzuweisen. Er weist sich durch ausufernde Detailversessenheit aus - das erklärt seinen grossen Umfang -, Entscheidendes spricht er aber gar nicht an, nämlich die Frage: Wie behauptet die Schweiz ihre Position, ihre Stellung, wenn sie immer wieder massiv unter Druck gerät?

Wir waren in der Libyen-Geiselaffäre nicht frei zu tun, wovon wir überzeugt waren; daran hat uns die EU gehindert. Wir erleben seitens der USA, und zwar laufend, so etwas wie Erpressung in Bezug auf unseren Finanzplatz. Man kann schon sagen, man finde uns nett in der Uno, aber bei den von mir genannten Beispielen werden entscheidende Interessen der Schweiz tangiert.

Ein hoher Repräsentant der EU fand sich letzthin zur grossartigen Aussage bereit, die Schweiz sei zum "geostrategischen Unding" geworden. Also, ich weiss nicht, ob uns das mit Stolz erfüllen soll. Ich bin der Auffassung, dass es eine Frechheit ist, was er gesagt hat. Und ich frage mich: Weshalb findet in der Schweiz niemand - auch die Bundespräsidentin nicht - die Kraft, für unsere Souveränität, für unser Land mit seiner eigenen Politik einzustehen, wenn derartige Bemerkungen fallen, wenn derartige Angriffe auf die Schweiz geführt werden?

Ich meine, es geht nicht an, dass wir die Gesetzgebung ändern, weil in den USA irgendjemand die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nun doch nicht in Ordnung findet. Wir haben sie ja ihretwegen geändert, und man gestattet uns nicht einmal, dazu eine ordentliche Gesetzgebung durchzuführen, um unsere Antwort sauber zu erarbeiten und zu formulieren. Da können wir doch nicht sagen, unsere Souveränität sei völlig unangetastet! Die Schweiz handelt unter Angst, unter Erpressung, sie lässt sich erschrecken.

Deshalb möchte ich Sie dafür gewinnen, diesen Bericht zurückzuweisen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen darzulegen, wie er die Souveränität unseres Landes angesichts dieser Angriffe behaupten will. Wenn man jetzt mit der EU über Möglichkeiten der institutionellen Anbindung zu sprechen beginnt, ist das natürlich ein dezidierter Verzicht auf Souveränität. Man fragt sich, ob man im Bundesrat eine gewisse Souveränitätsmüdigkeit entwickelt hat und lieber möchte, dass andere für uns die Gesetze bestimmen. Ich meine, das können Sie wollen, aber eine gesetzliche Grundlage dafür besteht für Sie nicht. Sie repräsentieren die Vertretung unseres Landes, da ist Ihre Überzeugung nicht haltbar, die darin besteht, wir müssten überall dabei sein, wir müssten uns überall einbringen, wir müssten überall Stellung beziehen. Sie erreichen damit nichts. Sie müssen Angriffe, Beleidigungen, Attacken, Herabsetzungen hinnehmen, und es scheint, dass Ihnen dies nicht einmal viel ausmacht.

Wir fordern, dass der Bundesrat sich formell dazu äussert, wie er die Souveränität unseres Landes in einer schwieriger gewordenen Umgebung behaupten will. Dafür ist er Bundesrat, das ist seine Aufgabe, die Priorität geniessen muss vor allem anderen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur Überarbeitung im geforderten Ausmass zurückzuweisen.