Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Der Ständerat will ja bekanntlich den Ertrag aus den Sanktionen in den Infrastrukturfonds fliessen lassen. Eine Minderheit der UREK, Sie haben es gerade gehört, will das Geld für die Verkehrssicherheit verwenden.

Die SVP-Fraktion lehnt beides ab und ist klar für die Mehrheit - gemäss Bundesrat -, also dafür, dass der Ertrag nach dem gleichen Prinzip wie bei der CO2-Abgabe auch bei der VOC-Abgabe über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Alles andere wäre nicht staatsquotenneutral, sondern eine zusätzliche Abgabe, und dies lehnen wir ganz entschieden ab. Es wäre auch verfassungsmässig mehr als fragwürdig, bei der Debatte im Ständerat hat man das deutlich gehört. Zudem müsste auch ein neuer Verteilapparat aufgebaut werden, was bestimmt in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde. Das ist übrigens noch eine interessante Frage: Wie gross kann denn der Betrag einmal werden? Einmal hört man von 200 Millionen Franken, dann wieder von 100 Millionen, und irgendwann sind wir wahrscheinlich bei null, denn die technische Entwicklung läuft auf Hochtouren. Gerade beim Automobilbau läuft sie auf Hochtouren, jetzt schon, auch ohne dieses Gesetz. Schauen Sie sich einmal im Autosalon um! Die neuen Fahrzeuge sind alle umweltfreundlicher als die alten. Ich bin selber an einem Projekt beteiligt, das jetzt gerade in Genf für Furore sorgt. Sie sehen also, dieses Gesetz ist eigentlich für die Katz, es ist völlig nutzlos.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.