Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über den Minderheitsantrag van Singer, den Antrag einer sehr kleinen Minderheit. Ich muss es leider sagen: Dieser Antrag ist eine Verschlimmbesserung des ständerätlichen Beschlusses. Er hat dazu geführt, dass der ständerätliche Beschluss in unserer Kommission keine Mehrheit gefunden hat, weshalb wir hier jetzt lediglich darüber diskutieren, ob wir der Mehrheit folgen und festhalten wollen oder ob wir diesem Minderheitsantrag, der nun wirklich eine sehr artfremde Umverteilung von Geldern vornehmen will, zustimmen.

Man muss sich vor Augen führen, dass wir hier über Sanktionsgelder diskutieren, die Automobilimporteure und Automobilverkäufer bezahlen, wenn ihre Fahrzeuge die vorgegebenen Grenzwerte beim CO2-Ausstoss bis im Jahr 2015 nicht einhalten. Diese Gelder sollen dann in den Verkehrssicherheitsfonds übertragen werden, was nun wirklich nicht das Ziel sein kann. Wir wollen mit diesem Gesetz ja primär den CO2-Ausstoss in der Schweiz senken. Wie das mit einem Verkehrssicherheitsfonds geschehen soll, bleibt allerdings im Dunkeln, schleierhaft und verborgen.

Wie gesagt, der Antrag ist leider eine Verschlimmbesserung. Wir sollten hier jetzt wirklich einmal vorwärtsmachen; derart interessant und wichtig ist dieses Gesetz dann auch wieder nicht - und die Initiative sowieso nicht. Wir sollten jetzt möglichst viele Differenzen bereinigen. In diesem Sinn sollten wir gegenüber dem Ständerat nicht noch eine neue Flanke aufmachen, in diesem Sinn müssen wir in dieser Runde an unserem Beschluss festhalten, dann können wir die Differenz beim nächsten Mal ausräumen.

Bezüglich Referendum und Inkrafttreten bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, damit wenigstens diese Differenz heute bereinigt werden kann. Wie gesagt, derart interessant und wichtig ist die Volksinitiative auch wieder nicht.