Stahl Jürg · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 64 Absatz 2 Literae b und c der Mehrheit zu folgen. Für die SVP-Fraktion ist dieser Artikel der Schlüsselartikel dieser Vorlage, denn nur mit dieser Korrektur ist es möglich, Veränderungen herbeizuführen.

Sie müssen wissen, es ist nicht eine meiner Lieblingsvorlagen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nach dem heute geltenden Recht auch möglich gewesen wäre, Veränderungen herbeizuführen, wenn der Wille vorhanden gewesen wäre. Aber in diesem Land haben so viele Leute geschrien, dass Managed Care oder integrierte Versorgung der Schlüssel oder das Generalrezept für alle Probleme sei, dass wir heute diese Vorlage behandeln. Es ist nur ein minimaler Teil, der damit beim Kostenwachstum korrigiert wird; aber es ist immerhin ein kleiner Teil. Grosse Veränderungen, das wissen wir, sind schwierig herbeizuführen.

Heute müssen wir jedoch nüchtern feststellen, dass der Wille bei den Beteiligten, insbesondere bei den Leistungserbringern, nicht vorhanden ist. Bevor das Resultat dieser Differenzbereinigung bekannt ist - das wird ja in der Einigungskonferenz von Mittwochmorgen entschieden -, wird schon mit dem Referendum gedroht. Es ist schon beinahe beschlossene Sache. Darum müssen wir davon ausgehen, dass wir mit dieser Vorlage so oder so - ob die Kostenbeteiligung je nach Versicherungsart nun mit 10 zu 20, 5 zu 10 oder 7,5 zu 15 Prozent gesplittet ist, in diesem Basar gibt es noch verschiedene Varianten - vor die Bevölkerung müssen. Dann soll die Bevölkerung entscheiden, ob sie einen minimalen Einschnitt will - mit dem Vorteil der integrierten Netzwerke - oder ob sie die absolute Freiheit will.

Das muss schlussendlich die Bevölkerung entscheiden. Aber wenn Sie von diesen 10 bzw. 20 Prozent abweichen, dann entziehen Sie dem System Geld. Ich unterstelle Ihnen keine böse Absicht; ich glaube sogar, dass Sie eine gute Absicht haben, wenn Sie solche Vorschläge in diese Vorlage einbringen. Am Schluss könnte es sich aber als Bumerang erweisen, wenn Sie 5 bzw. 10 Prozent als Kostenbeteiligung haben. Wenn viele Leute in diese Netzwerke gehen, wird dem System Geld entzogen. Das muss wieder mit höheren Prämien kompensiert werden; das ist gefährlich.

Darum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und bei 10 bzw. 20 Prozent zu bleiben.

Noch kurz zu Artikel 64 Absatz 3: Hier empfehle ich Ihnen, die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen. Auch hier ist die Gefahr gross, dass Sie dem System Geld entziehen und im Oktober dann wieder Red und Antwort stehen müssen, wenn die Krankenkassenprämien steigen. Für uns ist es wichtig - auch im Hinblick auf eine Einigungskonferenz -, dass wir noch etwas Verhandlungsspielraum haben.

Ich persönlich werde der letzten Minderheit, jener von Kollegin Kleiner, zustimmen. Ich gehe aber davon aus, dass sich meine Kollegen - so, wie wir das auch in der Fraktion besprochen haben - hier für die Mehrheit entscheiden werden.

Denken Sie daran: Es ist ein Schlüsselartikel. Bitte verhelfen Sie vor allem der Mehrheit, die hier drin schon zweimal obsiegt hat, zum Durchbruch. Bleiben Sie standhaft bei 10 und 20 Prozent.