AB 130253

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Fraktion der Grünen ist für eine klare Gewaltentrennung zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern, den Ärzten und Ärztinnen. Wir wollen keine Managed-Care-Netzwerke, angeboten durch die Krankenkassen, die dann die Ärztinnen und Ärzte anstellen. Wir wollen auch keine finanzielle Beteiligung. Es gibt sonst nur Interessenkonflikte zwischen der ökonomisch günstigeren Versorgung im Interesse der Krankenkasse und der qualitativ gesteuerten Versorgung durch die Leistungserbringer, wie die Ärztinnen und Ärzte oder die Spitex oder die Physiotherapie usw.

Eine sinnvolle Wirtschaftlichkeitsprüfung haben wir ja jetzt beschlossen, indem wir den Vorstössen 07.483, 07.484 und 07.485 mit der Hausarztmedizin bzw. der entsprechenden Vorlage zugestimmt haben. Es wird durch diese neue Regelung also keine falschen Anreize geben, zu viele Leistungen zu erbringen. Für uns ist es also richtig, dass Ärztenetzwerke aufgrund der medizinischen Indikatoren die Offerte machen und die Krankenkassen dann die Leistungen bezahlen bzw. die Verträge mit den Managed-Care-Netzen anbieten. Das ist auch ganz im Sinne der Aufrechterhaltung der Vertragspflicht. Wir meinen auch, dass es im Sinne der Patienten ist, wenn eine hochstehende medizinische Qualität und trotzdem möglichst günstige Leistungen angeboten werden können.

In diesem Sinne sind wir für den Antrag der Mehrheit, mit dem eine klare Gewaltentrennung gewährleistet ist, ohne zehnjährige Frist für die schon bestehenden Einrichtungen. Diese Haltung gilt selbstverständlich auch bei Artikel 41c und bei Absatz 4 der Übergangsbestimmungen.

Wir stimmen mehrheitlich für den Antrag der Mehrheit.