AB 130285

Wortprotokoll

Die Hausärzte und Hausärztinnen sind für die Grünen einer der Grundpfeiler für eine gute medizinische Versorgung. Sie müssen deshalb gut ausgestattet sein, gute Bedingungen vorfinden. In den letzten Jahren ist es aber für die Hausärzte und -ärztinnen immer härter geworden: Durch die neuen Tarmed-Bestimmungen entstand ihnen mehr Arbeit, sie hatten Schwierigkeiten, gewisse Bereiche unterzubringen, und ihr Verdienst war letztendlich auch nicht gerade überwältigend. Die Folge davon ist, dass an vielen Orten Nachfolgeprobleme bestehen. Gerade auf dem Land finden sich keine Hausärzte und Hausärztinnen mehr. Die Stärkung der Hausarztmedizin ist also dringend.

Ein Beispiel ist die jetzige Vorlage zur Wirtschaftlichkeitsprüfung. Heute ist die Durchführung der Wirtschaftlichkeitskontrolle Sache der Krankenkassen. Die angewendete Methode ist aber mehr als umstritten. Die Ärzte und Ärztinnen sagen, dass es sich eigentlich gar nicht um eine wirkliche Wirtschaftlichkeitsprüfung handle. Es sei keine Transparenz vorhanden, wie die Kriterien festgelegt würden, und diese Kontrolle stelle letztendlich nur ein Durchschnittskosten-Vergleichsverfahren dar, mit dem all den Fällen von Langzeitpatienten und -patientinnen, von psychisch kranken Menschen und Morbiditätspatienten, bei denen es eben etwas mehr Zeit braucht, um mit ihnen reden zu können, nicht Rechnung getragen werde. Benachteiligt sind vor allem die Hausärzte und Hausärztinnen, und das muss geändert werden.

Eine neue Studie, die in den letzten Tagen seitens der Krankenkassen präsentiert wurde, zeigt anscheinend, dass jeder achte Arzt bzw. jede achte Ärztin zu hohe Kosten berechnet; interessanterweise betrifft das aber nicht vor allem die Hausärzte und Hausärztinnen, sondern die Fachärzte und Fachärztinnen. Gemäss FMH sind aber die Aussagen bzw. die Methoden sehr umstritten.

Die Vorlage, die wir jetzt hier haben, ist deshalb gut. Sie beinhaltet die Ausarbeitung der Kriterien für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Krankenkassen unter Einbezug der Ärzte und Ärztinnen. Damit haben wir einen Dreifachgewinn: Die Berechnungsgrundlagen der Krankenkassen müssen transparent gemacht werden, die medizinischen Kriterien der Ärztinnen und Ärzte werden einbezogen, und es entstehen keine falschen Anreize, zu viele Leistungen zu erbringen. [PAGE 1310]

Die Grünen werden deshalb im Sinne einer Stärkung der Hausarztmedizin zu diesen drei parlamentarischen Initiativen bzw. zu dieser Vorlage Ja sagen, damit dereinst eine gescheite Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Patientinnen und Patienten vorliegen wird, sodass diese eine möglichst günstige, aber trotzdem eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung haben werden.