Imoberdorf René · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich lehne wie der Bundesrat und der Nationalrat die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ab, dies vor allem aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Gründe, die aus meiner Sicht gegen diese Initiative sprechen, eingehen.

Das gegenwärtige Dienstpflichtsystem mit der Militärdienstpflicht, dem Zivildienst als Ersatzdienst, der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz, der Wehrpflichtersatzabgabe und dem freiwilligen Militärdienst für Frauen hat sich bewährt. Mit der Annahme der Initiative würde nicht nur die Militärdienstpflicht abgeschafft. Wir müssten das ganze momentane Konzept für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit anpassen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört auch die Militärdienstpflicht. Es ist klar, dass heute mit der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung die Pflichten für viele in den Hintergrund treten. Das zeigen auch Befragungen, die zum Beispiel in Rekrutenschulen gemacht werden. Während der fast dreissig Jahre, in denen ich Militärdienst geleistet habe, wurden solche Umfragen nicht gemacht. Ich bin überzeugt, dass damals die Resultate der Umfragen nicht positiver gewesen wären, vor allem in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Unabhängig vom heutigen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund muss die Militärpflicht im Grundsatz erhalten bleiben. Gerade wenn es darum geht, die Armee bei Notlagen und zivilen Katastrophen einzusetzen, darf es nicht sein, dass sich der Einzelne dieser Aufgabe entzieht.

Ziel der Initiative ist es, die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Man nimmt dabei auch auf europäische Länder Bezug und weist darauf hin, dass dort die freiwillige Miliz funktioniere. Das ist in der Regel nicht der Fall. In Deutschland zum Beispiel hat man enorme Schwierigkeiten, geeignete Leute zu rekrutieren. Es melden sich zu wenig Freiwillige, und das in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum in den meisten Ländern die Wehrpflicht nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt wurde. Eine Freiwilligenmiliz in der Schweiz kann die Sicherheit in unserem Land nicht gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass die nötigen Bestände mit geeigneten Leuten nicht erreicht werden könnten.

Noch ein Wort zur Wirtschaft, die ja schlussendlich die Mitarbeiter für den Militärdienst freistellen muss, und dazu ein Zitat von Divisionär ausser Dienst Hans-Ulrich Solenthaler, dem ich voll und ganz zustimmen kann: "Die Verantwortungsträger der Wirtschaft sollten sich bewusst werden, dass Sicherheit einen enormen Standortvorteil für die Schweiz bedeutet. Deshalb muss sie ihren Beitrag an die Gewährleistung der Sicherheit leisten, durch eine wohlwollende Einstellung jenen Mitarbeitern gegenüber, die ihren Militärdienst leisten, und gegenüber jenen, die sich für eine Kaderausbildung in der Armee zur Verfügung stellen wollen."

Ich komme zum Schluss: Es ist auch für mich klar, sogar zwingend, dass sich unsere Armee auf die heutigen und zukünftigen Herausforderungen einstellen muss. Die Ausrüstung muss noch konsequenter auf die geänderten, komplexen Gefährdungsbilder ausgerichtet werden. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis zur Frage, ob es dazu momentan ein neues Kampfflugzeug braucht. Auch die Bestände müssen konsequent auf 100 000 oder 80 000 Armeeangehörige verkleinert werden, je nachdem, welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Die Armee muss agiler werden. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir genügend Leute haben, die diesen neuen, komplexen Herausforderungen gewachsen sind. Dazu braucht es nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht, auch wenn die Bestände weiter verkleinert werden.