Jenny This · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, als Nichtkommissionsmitglied ebenfalls zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen - im Wissen, Kollege Bieri, dass ich nicht die ganze Botschaft gelesen habe. Aber all jene aus der Bevölkerung, die abstimmen werden, werden auch nicht von sich behaupten können, dass sie diese Botschaft gelesen haben.

Übrigens hat man gleich argumentiert, als es um die Beschaffung des Informationssystems FIS Heer ging. Damals hat man zu all jenen, die diese Beschaffung kritisiert haben - ich habe dazugehört -, gesagt: Ihr habt euch zu wenig vertieft damit befasst, ihr wart nicht in der Kommission. Heute müssen wir Hochregallager bauen, damit wir das Material, das wir erhalten, deponieren respektive lagern können.

Für mich stellt sich überhaupt nicht die Frage, was für einen Fliegertyp wir kaufen müssen - wenn einen Flieger, dann den Gripen; da gehe ich mit Herrn Bundespräsidenten Maurer absolut einig. Für mich stellt sich die zentrale Frage - Kollege Altherr hat auch darauf hingewiesen -: Brauchen wir überhaupt einen Flieger? Das müssen wir dannzumal der Bevölkerung erklären.

Die Mitglieder der Kommission haben ihre Arbeit vorbildlich gemacht. Sie haben sich hineingekniet, sie haben sich mit allen Details befasst, sogar mit den Verträgen. Ich bin dezidiert der Meinung, es sei nun eine Aufgabe der Exekutive. Die Mitglieder der Kommission haben sich mit allem befasst, was überhaupt möglich war. Die Seriosität der Arbeit der Kommission stelle ich nicht infrage. Ich wage jedoch die kühne Behauptung, dass in fünfzehn Jahren niemand mehr bemannte Jets kaufen wird. Bei den unbemannten Jets wird man technische Fortschritte machen. Wie viel man schon heute damit machen kann, beweisen nicht zuletzt die Amerikaner.

Ich frage mich auch immer wieder, wieso und weshalb der Gesamtbundesrat bis vor zwei Jahren - den Bundesrat halte ich in Ehren - davon überzeugt war, dass wir für die nächsten zwanzig Jahre keine neuen Jets brauchen. Zumindest in der Volksabstimmung kann man dann nicht all jene, die gegen diesen Flieger sind, in die Ecke der Armeeabschaffer stellen. Das wäre dann doch viel zu einfach.

Ebenfalls sollten wir heute aufpassen, dass es uns nicht gleich ergehen wird wie bei der Abzocker-Initiative. Da waren wir alle gegen einen, wir waren gegen diese Initiative, und das Volk hat bekanntlich ganz, ganz anders abgestimmt. Dann ist dieser Rat, Kollege Bieri, auch nicht so repräsentativ, wie wir das gerne wahrhaben möchten.

Herr Bundespräsident, gestatten Sie mir eine Frage: Gibt es überhaupt ein mögliches Szenario, gemäss dem es denkbar ist, dass unsere Kampfjets feindlichen Fliegern gegenüberstehen? Also mit Verlaub: Das ist so unwahrscheinlich, wie dass die Aare morgen in Richtung Alpen fliesst - das können Sie schlichtweg vergessen. Der Bundesrat geht ja selber davon aus, dass die militärische Verteidigung des Schweizer Luftraums durch die geografische Einbettung der Schweiz in der Nato und im EU-Raum sichergestellt sei. Das sind Aussagen des Bundesrates. Er sagt auch klipp und klar, dass im Ernstfall eine militärische Verteidigung der Schweiz im Alleingang ohne Kooperation schlichtweg nicht möglich sei. Im Bereich Luftraum, das kann man wenden und drehen, wie man will, führt kein Weg an einer EU-Lösung vorbei. Das sind Grundprämissen, die der Bundesrat höchstpersönlich selber aufgestellt hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, ob nicht elf Flieger auch genügen würden. Nun sagt man: Elf sind in der Luft, elf sind in der Wartung - also, unsere Bagger sind jährlich 1800 Stunden im Einsatz, und wir haben nicht für jeden Bagger einen Ersatz. Die Flieger sind es vielleicht 30 bis 50 Stunden und wären in den meisten Fällen auch in der Revision kurzfristig verfügbar; das müsste man mir dann schon erklären.

Ob nun Spezialfinanzierung oder nicht, Kollege Baumann, bezahlen wird die Zeche der Steuerzahler - da müssen wir uns rein gar nichts vormachen. Andere Bereiche werden bluten müssen, und dann kommt die Stunde der Wahrheit. Da müssen sich dann einige entscheiden. Es sei denn, Kollege Kuprecht, man macht eine Steuererhöhung, das trifft dann alle. Aber irgendwo kommen diese 3 Milliarden Franken her. [PAGE 41]

Nein, hier vermag mich das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht zu überzeugen; das bindet mir definitiv zu viele Mittel, zumal unsere vorhandenen Flieger für Friedenszeiten absolut genügen würden. Es geht hier, das muss auch einmal gesagt werden, nicht nur um Investitionen. Jeder Unternehmer weiss, dass die Investition das wenigste ist; das kann man tragen, da hat man das Geld, oder man hat es nicht. Was aber zu Buche schlägt, sind die Jahr für Jahr wiederkehrenden Kosten, nämlich für Betrieb und Unterhalt. Das schnürt, das tut weh.

In solchen Situationen pflege ich das zu machen, was für das Land notwendig ist, und das sind diese Flieger für die nächsten zwanzig Jahre nun definitiv nicht. Nein, hier gilt es, Wünschbares vom dringend Notwendigen zu trennen. Ich hatte schon viele Wünsche, ich hatte früher die Mittel nicht dafür und musste verzichten. Das kann einem passen oder nicht, aber es ist eine Tatsache. Ich bin dezidiert für die Armee, aber gegen den Gripen-Kauf. Ich gehe davon aus, dass auch diese Argumente Kollege Altherr nicht überzeugt haben, wie die Argumente von Kollege Zanetti auch nicht.