Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Initiative "gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung zu empfehlen.

Zurück zur Kontingentierung, das ist nun wirklich keine Option. Wir wollen nicht zu den Verhältnissen der Siebzigerjahre zurückkehren. Die Zuwanderung war damals übrigens [PAGE 1157] nicht tiefer. Auch mit einer Kontingentierung kann die Zuwanderung durchaus hoch ausfallen, denn es ist die Arbeitswelt, die die Nachfrage und damit auch die Höhe der Kontingente bestimmt. Stark lobbyierende Branchen werden zu höheren Kontingenten kommen - etwa die Bauern -, aufsteigende Branchen, die vielleicht noch nicht so gut vernetzt sind, könnten dann das Nachsehen haben. Das ist im grossen Stil wirtschaftsfeindlich; das wollen wir auf keinen Fall.

Was mir aber sehr wichtig scheint: Mit Kontingenten sind die Arbeitnehmenden weit weniger geschützt, die Aufenthaltsbewilligungen für Migrantinnen und Migranten werden prekärer, als dies heute der Fall ist. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Mir geht es um kalkulierbare und gute Bedingungen für die Arbeitnehmenden: Es braucht genügend Schutz; als Gewerkschafterin ist mir das enorm wichtig und ein grosses Anliegen.

Wir brauchen auch geregelte Verhältnisse mit der EU. Der bilaterale Weg hat sich im Grundsatz bewährt, und der Arbeitsmarkt kann so durchaus auch kontrolliert werden. In der Schweiz muss zu Schweizer Löhnen gearbeitet werden - das ist das Wesentliche.

Diese Initiative ist nicht risikolos, denn diese Initiative wird, denke ich, zur Kündigung der Bilateralen führen. Da streuen uns die Vertreter und Vertreterinnen der Initiative Sand in die Augen, wenn sie meinen, die Kontingentierung sei auch im Rahmen der Bilateralen möglich bzw. man könnte da einfach die Bilateralen neu verhandeln. Was es braucht, ist nicht eine populistische Initiative gegen die Masseneinwanderung, sondern einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. Da gibt es Handlungsbedarf; das sagen wir auch. Gerade in den Grenzregionen besteht die Gefahr des Lohndumpings, und es werden auch immer wieder Fälle aufgedeckt. Tiefstlöhne kommen verschiedenenorts, auch in den Grenzregionen vor: Nicht nur in der Westschweiz und im Tessin, nein, auch bei uns in der Ostschweiz, gerade im St. Galler Rheintal, werden immer wieder Fälle von Tiefstlöhnen und Lohndumping aufgedeckt. Das ist skandalös und muss bekämpft werden, doch nicht mit einer Initiative wie dieser, sondern mit verstärkten flankierenden Massnahmen und auch mit genügend Kontrollen und effektiven Bussen.

Was wir brauchen, sind Mindestlöhne, weil, wie gesagt, in der Schweiz zu Schweizer Löhnen gearbeitet werden soll. Was es auch braucht, sind Gesamtarbeitsverträge als Standard für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die Zuwanderung angewiesen. Die demografischen Veränderungen zeigen, dass wir diese Arbeitskräfte benötigen. Wir werden nicht den ganzen Bedarf aus dem Inland abdecken können. Es braucht aber nicht nur flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich, es braucht sie auch für den Wohnbereich.

Ich möchte Sie bitten, die Initiative abzulehnen.