Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und auch ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Es wurde viel gesprochen, insbesondere auch von den Vertreterinnen und Vertretern der SVP. Aber bisher konnte mir von ihrer Seite noch niemand erklären, weshalb es, wenn die Menschen über Kontingente in die Schweiz kommen statt über den freien Personenverkehr, nicht zu Lohndruck kommen sollte. Sie wissen es genauso gut wie wir, wie ich: Ob die Löhne unter Druck kommen, hängt nicht davon ab, ob die Menschen über Kontingente oder über den freien Personenverkehr in die Schweiz kommen; ob die Mieten steigen, hängt nicht davon ab, ob die Menschen über Kontingente oder über den freien Personenverkehr in die Schweiz kommen; und genauso wenig hängt die Raumplanung davon ab, auf welchen Wegen und nach welchen Rechtssystemen die Menschen in die Schweiz kommen.

Wir selber haben es in der Hand, die Spielregeln in unserem Land so zu gestalten, dass die Früchte der Arbeit allen zugute kommen. Wir selber haben es in der Hand, die Gesetze so auszugestalten, dass Lohndruck bekämpft werden kann. Wir selber haben es in der Hand, die Raumplanung so zu gestalten, dass es nicht zu einer Zersiedelung kommt. Wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen erstens das hiesige Potenzial nutzen. Wir müssen dazu schauen, dass Väter und Mütter auch in der Familienphase erwerbstätig sein können. Alleine wenn wir es den Frauen, die bereits erwerbstätig sind, ermöglichen würden, einen Tag pro Woche mehr zu arbeiten, weil die Betreuung funktioniert, könnten 20 000 [PAGE 1159] Arbeitsplätze von ihnen besetzt werden und müssten nicht über Zuwanderung besetzt werden. Wir können das hiesige Potenzial nutzen, indem wir die Weiterbildung fördern. Das ist das eine, was wir tun müssen.

Das Zweite, was wir tun müssen: Wir müssen die Zuwanderung mit innenpolitischen Massnahmen begleiten, mit Massnahmen, die gegen Lohndruck und gegen höhere Mieten wirken. Da stehen insbesondere Sie von der FDP, der CVP, der BDP und der GLP in der Pflicht, denn wenn wir weiterhin eine offene Volkswirtschaft wollen, müssen Sie bereit sein, diese Massnahmen so zu erweitern, dass sie wirken. Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land der weiteren Öffnung der Schweiz zustimmen, wenn gleichzeitig die Löhne unter Druck kommen und die Mieten steigen! Das werden sie nicht tun. Und zählen Sie nicht auf die SVP. Wir wissen es alle: Die ungelösten Probleme sind das politische Kapital der SVP, und die SVP wird alles daransetzen, dass die Probleme grösser werden und sicher nicht gelöst werden.

Und zum Schluss vielleicht noch eine Frage: Wer würde eigentlich die Kontingente verteilen, und aufgrund welcher Berechnungen würden sie verteilt werden? Wer würde entscheiden, ob zuerst die Bauern ihren Bedarf decken können oder ob es das Gesundheitswesen sein soll, ob es in der West-, Ost- oder Zentralschweiz sein soll? Soll es der Bundesrat sein, der nach Façon der SVP sowieso alles falsch macht und sowieso nichts versteht und sowieso nicht weiss, welches die Bedürfnisse des Volkes sind? Soll es das Parlament sein, das in den Augen der SVP ebenso versagt und die Verantwortung nicht wahrnimmt, oder soll es am Schluss die SVP sein, die diese Kontingente festlegt und damit sagt, wie es funktionieren soll?

Im Ernst, wir wissen alle, dass diese Initiative nicht zur Lösung der Probleme beitragen wird, aber wir wissen ebenso alle, dass wir anderen diese Probleme lösen müssen, denn es wird kein Ja zu einer weiteren Öffnung der Schweiz geben, wenn es nicht zu wirksamen Massnahmen gegen Lohndruck und gegen steigende Mieten kommt.